FDP-Kreistagsfraktion: Machbarkeitsstudie muss Basis der Weiterentwicklung bleiben

05.10.2023

Das mehrheitliche Votum des Gütersloher Kreistags gegen eine Beteiligung des Kreises Gütersloh an den laufenden Betriebskosten der geplanten neuen Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, darf nicht zum Aus der Planungen führen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart:

„Diese Kreistagsentscheidung, die von CDU, FWG/UWG und AfD herbeigeführt wurde, hat der geplanten Weiterentwicklung der Gedenkstätte bereits erheblich geschadet. Das Projekt steht auf der Kippe. Als FDP-Kreistagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, ein Scheitern zu verhindern. Die Vereinbarungen mit dem Bund, dem Land und dem LWL besagen, dass sich neben dem Land und dem LWL auch die kommunale Familie in OWL an den laufenden Betriebskosten beteiligen soll. Das war von Anfang klar kommuniziert. Wir sind als FDP-Fraktion dazu auch bereit, wenngleich wir eine Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten weiterhin als Forderung aufrechterhalten.

Es geht bei der Entwicklung der Gedenkstätte nicht primär um ein Gedenken, das in die Vergangenheit gerichtet ist, sondern um einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Demokratiebildung für die Zukunft. Dass nun ausgerechnet der Heimatkreis der Gedenkstätte ein negatives Votum abgegeben hat, ist ein fatales Signal in die Region. Die aktuellen, auch überregionalen, Reaktionen und Proteste zum Vorgehen der CDU sprechen für sich. Die nachvollziehbare Entscheidung des Fördervereins der aktuellen Gedenkstätte zur Schließung bis auf Weiteres zeigt, dass die Entscheidung der CDU die Gedenkstättenarbeit insgesamt auf dem Gelände gefährdet. Wir appellieren erneut an die CDU-Kreistagsfraktion ihre Haltung zu überdenken und dem Ausbau der Gedenkstätte nicht im Wege zu stehen. Wir sind jederzeit zu Gesprächen bereit. Das gilt für die CDU-Fraktion genauso wie für die FWG/UWG-Fraktion. Die Grundlage solcher Gespräche muss aber die vorliegende Machbarkeitsstudie des LWL bleiben. Das Ansinnen der CDU, den Abstimmungsprozess quasi bei Null starten zu können, um Kosten zu sparen, ist schlicht unrealistisch und birgt die Gefahr, dass eine Weiterentwicklung auf lange Sicht in weite und ungewisse Ferne rückt. Das sollte unbedingt vermieden werden und im Rahmen der Machbarkeitsstudie ggfs. nach Kompromissen gesucht werden.“

Der Vorsitzende der Liberalen in OWL, Frank Schäffler (MdB), ergänzt: „Die Entscheidung des Gütersloher Kreistags hat mich sehr überrascht. Auf Ebene des Bundes haben wir uns aufgrund der nationalen Bedeutung des Projekts sehr für die Beteiligung des Bundes an den veranschlagten Investitionen eingesetzt. Mit Erfolg. Der Bund stellt immerhin 25 Millionen Euro in Aussicht. Jetzt gilt es die laufende Finanzierung zu sichern. Was die Investitionszusage des Bundes angeht, werde ich mich dafür einsetzen, dass diese auch in den kommenden Monaten Bestand haben wird, damit die notwendigen Gespräche vor Ort ohne zu großen zeitlichen Druck und mit der notwendigen Ruhe erfolgen können. Dazu sind in erster Linie die Kreise, allen voran natürlich der Kreis Gütersloh, sowie der LWL gefragt.“