Kreis-FDP stellt sich inhaltlich und personell auf
16.03.2023
"Die Lehre aus der Landtagswahl 2022 muss ein, dass wir uns als FDP noch viel stärker als eigenständige, politische Kraft mit eigenen Werten und Zielen positionieren müssen. Die FDP ist nicht der natürliche Koalitionspartner anderer Parteien. Wir werben für unsere Positionen und Überzeugungen. Auch im Kreis Gütersloh werden wir uns inhaltlich klar aufstellen." sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gütersloh, Patrick Büker, während seiner Begrüßung zum ordentlichen Kreisparteitag.
Zu dieser inhaltlichen Ausrichtung gehört eine einstimmig vom Parteitag beschlossene Resolution zur Veränderung der Sparkassen-Landschaft im Kreis Gütersloh. Die Freien Demokraten haben in dem Beschluss klar gemacht, dass sie die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den Kreissparkassen Halle und Wiedenbrück konstruktiv begleiten und am Ende die Ergebnisse objektiv bewerten werden. Das Zielmodell ist mittelfristig eine Sparkasse für den Kreis Gütersloh. "Die Sparkassen schaffen hunderte Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh, die für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und vor allem für die Zerlegung der Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Wege der Gewerbesteuerzerlegung für die Kommunen gegenüber dem Status Quo keine Nachteile entstehen.", benennt Büker einen zentralen Punkt der Resolution.
"Dass wir als Partei und durch unsere Fraktionen im Kreis so geschlossen zur Sparkassen-Diskussion stehen, ist ein Alleinstellungsmerkmal im politischen Raum.", sagt Thorsten Baumgart, der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende hat in seinem Bericht aus dem Kreistag weitere zentrale Anliegen der Fraktion benannt: "Wir haben konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um dem drohenden Ärztemangel im Kreis zu begegnen. Dabei geht es um die Förderung von Praktika, Famulaturen oder von Einsätzen im Praktischen Jahr für angehende Ärztinnen und Ärzte. Der Gedanke: Wer einen Teil seiner Ausbildung im Kreis Gütersloh verbringt lernt diesen kennen und vielleicht lieben. Stichwort Klebeeffekt. Wir bleiben da dran." Den Wünschen des Landrats unbedingt mehr im Kreisgebiet blitzen zu wollen erteilt Baumgart eine klare Absage: "Es wird bereits sehr viel im Kreis geblitzt. Allein in 2022 7 % mehr als im Vorjahr. Mehr brauchen wir nicht. Wir setzen auf Sensibilisierung z.B. durch mobile Geschwindigkeitsdisplays."
Für den Kreisvorstand standen Nachwahlen an. Der bisherige Schatzmeister Ralph Böwingloh aus Rietberg hat sein Amt zur Verfügung gestellt. Seine Nachfolgerin ist die bisherige stellvertretende Kreisvorsitzende Silke Wehmeier aus Steinhagen. Böwingloh hat wiederum diesen Posten neu übernommen.
Im Vorfeld des ordentlichen Parteitags hat sich die FDP in einem außerordentlichen Parteitag personell für die Europawahl 2024 aufgestellt. Neben den Delegierten und Ersatzdelegierten zur Landeswahlversammlung und zum Europaparteitag, haben die Freien Demokraten ihren offiziellen Europabeauftragten für den Kreis Gütersloh bestimmt. Wie bei der letzten Europawahl wird diese Aufgabe durch Dr. Ulrich Klotz aus Verl wahrgenommen. Der leidenschaftliche Europapolitiker Dr. Klotz wird die FDP bei Wahlkampfveranstaltungen und z.B. auf Podiumsdiskussionen vertreten.
