Haushaltsplan für 2022 verabschiedet

21.12.2021

Trotz inhaltlicher Kritik hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan für 2022 zugestimmt.

"Der Plan beinhaltet wichtige Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen und die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr. Auch weitere Maßnahmen zum Klimaschutz sind enthalten. Diesem Programm können wir zustimmen." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Die Planung der Einnahmen und Ausgaben ergeben aus Sicht der FDP-Fraktion ein realistisches Bild.

Die Zustimmung bedeutet nicht, dass die Fraktion der Freien Demokraten allen Punkten des Haushaltsplans positiv gegenüber steht. In den vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen wurden einzelne Maßnahmen des Plans abgelehnt und zusätzliche Handlungsvorschläge unterbreitet.

"Wir hätten gerne die Grundsteuer B gesenkt, da das allen Einwohnerinnen und Einwohnern direkt als Entlastung zu Gute gekommen wäre. Die finanzielle Situation gibt das auch her. Leider wurde auch unser Antrag zur Schaffung einer Stelle eines Standortentwicklers (erneut) abgelehnt. Wir sehen in diesem Bereich Defizite in der Verwaltung. Unsere beiden Wirtschaftsförderer haben offenbar nichts davon mitbekommen, dass mit Aldi einer der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt den Wegzug plant. Andere Beschlüsse, wie z.B. die Präsentation der Stadt als existenzgründerfreundlicher Standort oder der Beschluss zur gestalterischen Aufwertung des Einkaufszentrums werden nicht bearbeitet. Das darf nicht unser Anspruch sein." kritisiert Thorsten Baumgart.

Weitere Kritikpunkte: Die FDP-Fraktion hält es für nicht angemessen, für die Herrichtung des Parkplatzes an der Gesamtschule (Standort Stukenbrock) 750.000 Euro zu investieren. Außerdem wurde hinterfragt, ob es tatsächlich angezeigt ist, bereits im kommenden Jahr mit der Planung der Rathauserweiterung zu starten. "Sollten wir wirklich angesichts der bereits laufenden Großprojekte (Grüne Mitte, Feuerwache Stukenbrock, Grundschule Stukenbrock und mittelbar die eigene Wasserförderung) ein weiteres Projekt dieser Größenordnung starten? Bei aller Notwendigkeit muss man auch das Machbare im Blick haben." sagt Baumgart.

Angesichts der Erfahrungen mit der Kostenexplosion im Zuge der energetischen Sanierung der Grundschule Stukenbrock fordert die FDP-Fraktion die Einrichtung eines Projektsteuerkreises unter Beteiligung der Fraktion, um besser informiert zu sein und frühzeitig steuernd eingreifen zu können.

Hier die gesamte Haushaltsrede zum Download: