Gütersloher zufrieden mit FDP-Landesparteitag
Der NRW-Landesparteitag ist aus Sicht der Freien Demokraten als voller Erfolg zu bewerten. Auch sieben Delegierte des FDP-Kreisverbandes Gütersloh waren an beiden Tagen in Bielefeld dabei: Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), Hermann Ludewig (Borgholzhausen), Michael Böwingloh (Verl), Johannes Elstner und Eckhard Fuhrmann (beide Gütersloh), sowie Patrick Büker und Dirk Bursian aus Rheda-Wiedenbrück.
Die kämpferische Rede des mit rund 98 % der Delegiertenstimmen wiedergewählten Landesvorsitzenden Christian Lindner hat überzeugt. Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingskrise erklärt Lindner: „Sowohl die grenzenlose Aufnahmebereitschaft à la Merkel, als auch eine Abschottung sind falsch. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz wie es die Liberalen seit Jahrzehnten fordern. Im vergangenen Jahr ist der Staat zeitweise ausgefallen. Die Bürgergesellschaft hat ihre Leistungsfähigkeit bewiesen.“ Den Europa-Skeptikern erklärt der Vorsitzender der Freien Demokraten: „Die Rückabwicklung der europäischen Idee ist die größte Gefahr für Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land.“
Auch mit der Bilanz der Landesregierung ist der Vorsitzende rund ein Jahr vor der Landtagswahl hart ins Gericht gegangen: Null-Wirtschaftswachstum, schlechteste Ergebnisse bei Bildungsvergleichen, Rekordschulden, Rekord-Einbruchszahlen. „Rot-Grün ist ein Auslaufmodell. Auch in NRW. Restlaufzeit: 13 Monate.“ Das macht klar: Die FDP tritt im kommenden Jahr dafür an, Rot-Grün abzulösen – NRW braucht den Politikwechsel oder wie es die FDP in Bielefeld formuliert hat, ein „Update“.
Der Landesparteitag war neben den Wahlen von starken inhaltlichen Diskussionen bestimmt. So wurden Beschlüsse zur Bildungspolitik gefasst, die als erstes Signal für das Landeswahlprogramm 2017 zu werten sind. Der FDP geht es unter anderem um mehr Gestaltungsspielraum für die Schulen vor Ort, die Entlastung der Lehrer von störender Bürokratie und die Digitalisierung von Klassenzimmern. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage wurde im Leitantrag eine Stärkung von Polizei und Justiz gefordert.
„Dieser Parteitag hat gezeigt, dass innerhalb der FDP ausführlich debattiert wird. Wir sind eine Mitmachpartei, was nicht zuletzt durch die sog. Ideenlabors deutlich wurde, in denen alle Mitglieder Inhalte für das Landeswahlprogramm vorschlagen konnten. Auch aus OWL haben wir einige Anträge zum Landesparteitag beigesteuert, mit dem Ziel, diese OWL-spezifischen Themen in das Wahlprogramm einfließen zu lassen. Dazu gehört die Forderung nach einer medizinischen Fakultät in der Region sowie die Ablehnung der Nationalparkpläne in Senne und Teutoburger Wald. Beide Themen gehen nun zur weiteren Konkretisierung in die Programmkommission der Partei.“ zeigt sich Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender) zufrieden.
Die Freien Demokraten haben sich zudem für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie der Erbschaftssteuer ausgesprochen.
„Insgesamt war das ein erfreulicher Parteitag. Die Trendwende für die FDP scheint erreicht zu sein, wobei weiterhin harte Arbeit vor uns liegt. Es gibt keinen Grund zur Euphorie, aber doch viele Gründe für Optimismus. Ich halte es für richtig, dass der Landtags- und Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr verbunden geführt werden sollen. Die Wahl in NRW wird entscheidend sein auch für den Bund wenige Monate später.“ resümiert Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender) die beiden Tage in Bielefeld.
Emotionalster Moment des Parteitags war sicherlich der bewegende, würdevolle Abschied von den kürzlich verstorbenen Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Die Freien Demokraten werden den beiden immer ein ehrendes Andenken bewahren.