Digitaler Stadtparteitag der FDP

25.03.2021

Aufgrund der Corona-Lage haben sich die Freien Demokraten SHS dazu entschieden, ihren diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag digital abzuhalten. Der Parteivorsitzende Olli Pretel begrüßte die Parteimitglieder und blickte auf ein herausforderndes, aber aus seiner Sicht auch sehr erfolgreiches Jahr zurück.

 

„Natürlich war das Jahr enorm durch Corona geprägt. Der Kommunalwahlkampf konnte dann im Sommer aber aufgrund der leichten Entspannung der Lage fast normal ablaufen. Wir haben unsere wichtigsten Wahlziele erreicht: Wir konnten unsere Stimmenanteile ausbauen, haben einen zusätzlichen Sitz im Rat erlangt und haben gemeinsam mit den anderen Parteien die absolute Mehrheit der CDU gebrochen. Die gibt es jetzt nur noch indirekt durch die Stimme des Bürgermeisters im Rat. Insofern können wir sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen. Neben den Grünen sind wir die Gewinner dieser Wahl gewesen. Das war eine tolle Teamleistung.“

 

Pretel erinnerte zudem an die Vergabe des diesjährigen Bürgerpreises an die Mitglieder des noch amtierenden Jugendparlaments. Die offizielle Übergabe der Urkunde konnte wegen der Pandemie bisher nicht stattfinden. Das ist voraussichtlich für die kommende Woche geplant. Die FDP SHS hat aktuell 24 Mitglieder im Alter zwischen 19 und 74 Jahren. „Damit stehen wir im Vergleich zu den anderen Ortsverbänden im Kreis Gütersloh sehr gut da und sind so stark wie nie zuvor.“ freut sich der Parteivorsitzende.

 

Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart zieht in seinem Tätigkeitsbericht ebenfalls eine positive Bilanz der Arbeit des vergangenen Jahres. „Wir konnten im Laufe des Jahres mehrere Initiativen durchsetzen. So war es unser Antrag zur Elektrifizierung der Sennebahn, der dazu führen wird, dass sich die Stadt auf den langen Weg hin zu einer weiteren Optimierung der Bahn macht. Kürzere Schrankenschließzeiten, mindestens ein zusätzlicher Haltepunkt und ein ökologischerer Betrieb der Bahn sind die Ziele. Genauso war es eine Initiative der FDP-Fraktion, die direkt zu Beginn des ersten Lockdowns zum fraktionsübergreifenden Antrag zur Corona-Hilfe für Vereine und Unternehmen geführt hat. Nicht zu vergessen unser Antrag zu vier Tagen Pollhans. Im zweiten Anlauf wurde dieser mit breiter Mehrheit angenommen. Wann immer Corona es zulassen wird, wird es einen vierten Tag Pollhans geben. Darauf freuen wir uns heute schon.“

 

Für die kommenden Monate stehen noch weitere Anträge der FDP-Fraktion zur Beratung in den Fachausschüssen an. Dabei geht es unter anderem um die Einrichtung von E-Bike-Ladestationen im Stadtgebiet und Ideen, Nutzen aus vorhanden Baulücken im Stadtgebiet für die weitere Stadtentwicklung ziehen zu können.

 

In der Aussprache war selbstverständlich auch das aktuelle Corona-Krisenmanagement in Bund und Land Thema. „Es fehlen klare Perspektiven zurück zu mehr Normalität und gesellschaftlichem Leben. Ein bloßes Hangeln von MPK zu MPK mit den immer gleichen Ergebnissen – nämlich der Verlängerung von Lockdowns und der Beschränkung von Freiheitsrechten – reichen nicht aus. Das ist maßlos enttäuschend. Wir brauchen Tempo bei den Impfungen, die Einbeziehung von Haus- und Betriebsärzten und erste Schritte zu Öffnungen begleitet durch konsequente Teststrategien. Der Gesundheitsschutz ist wichtig. Es müssen aber auch die Auswirkungen der derzeitigen Maßnahmen auf das soziale, gesellschaftliche, gesundheitliche und wirtschaftliche Leben mit betrachtet werden.“ sagt Thorsten Baumgart.

 

Eine Personalie stand auf der Agenda des Parteitags. Annette Riestenpatt ist in einer Nachwahl zur Kassenprüferin bestimmt worden.