Die FDP-Ratsfraktion zieht Halbzeitbilanz | Danach geht es auf Tour durch die Stadtteile

02.04.2023

Genau zur Hälfte der Ratsperiode zieht die Fraktion der Freien Demokraten eine Halbzeitbilanz und gibt einen Ausblick auf die Themenschwerpunkte für die zweite Halbzeit.

 

Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Fraktion die Halbzeitbilanz im Rahmen von Infoständen in jedem einzelnen Ortsteil präsentieren. Das Ziel ist es, mit so vielen Menschen wie möglich in den Austausch zu kommen. Wünsche, Kritik und Anregungen aus der Bürgerschaft sind da immer herzlich willkommen. Die exakten Termin stehen noch nicht fest - werden aber natürlich öffentlich bekannt gegeben.

 

Welche Themen haben die FDP-Fraktion in der ersten Halbzeit seit der
Kommunalwahl 2020 bewegt? Einige Beispiele:

 

Einen absoluten Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir in der Förderung von ehrenamtlicher Arbeit in SHS. Die Beteiligungen am NRW-Heimatpreis sowie am Westfalen-Weser-Kulturpreis gehen ebenso auf die Initiative der FDP im Stadtrat zurück wie die Durchführung der ersten Ehrenamtsmesse in 2020. Was die Ehrenamtsmesse angeht, fordern wir eine Neuauflage. So können Vereine, Gruppen und Initiativen sich gebündelt präsentieren und mit Menschen in Kontakt treten, die sich einsetzen möchten. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen.

 

Der neueste Antrag der Freien Demokraten rund um die Förderung von Ehrenamt ist der Vorschlag, die Einsatzvergütungen und Aufwandsentschädigungen der Kräfte unserer freiwilligen Feuerwehr nach 16 bzw. 15 Jahren zu erhöhen. Der Antrag wird demnächst im Ordnungsausschuss beraten werden.

 

Wirtschaft fördern, heißt Wohlstand sichern! Nach diesem Motto setzen wir uns für ein Mehr an Wirtschafts- und Standortförderung ein. Unser zweiter Arbeitsschwerpunkt. SHS steht im Wettbewerb mit Kommunen im Umfeld. Ein besserer Breitbandausbau, Initiativen zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung, das Ohr an der Unternehmerschaft, Unterstützung bei Existenzgründungen, Schnittstellenarbeit zu Institutionen, Fördermittel-Akquise... Wir sind der Meinung, da geht mehr.

 

Darüber hinaus setzen wir uns für Klimaschutzmaßnahmen ein, die wir vor Ort selber direkt beeinflussen können. Mehrfach haben wir ein lokales Förderprogramm für private PV-Anlagen beantragt. Vorschriften für Neubauten, wie von den Grünen gefordert, wollen wir in diesem Bereich nicht, sondern Anreize schaffen. Dadurch, dass unser Vorschlag auch Bestandsimmobilien einbezieht, wäre der Hebel in Punkto Klimaschutz sehr groß. Die CDU hält das nicht für notwendig.

 

Für große Bauvorhaben der Stadt haben wir einen projektbegleitenden Steuerkreis gefordert. Kostenexplosionen wir zuletzt bei der Sanierung der Grundschule Stukenbrock darf es nicht wieder geben. Dieses Gremium wird es nun geben. Wir fordern, es für den anstehenden Ausbau des Rathauses zeitnah einzuberufen.

 

Die Grundsteuerreform sorgt für viel Verunsicherung. Ab 2025 wird die Grundsteuer B nach dem neuen Modell berechnet. Jeder Eigentümer und jede Eigentümerin wird davon ebenso betroffen sein wie Mieterinnen und Mieter. Wir haben den Rat aufgefordert, ein Commitment darüber abzugeben, dass es im Zuge der Reform nicht zu höheren Abgaben kommen wird. Die CDU hat das nicht für nötig gehalten. Wir werden genau darauf schauen, dass es nicht zu höheren Abgaben kommen wird.

 

Was werden die Themen der zweiten Halbzeit sein? Einige Schwerpunkte:

 

In den kommenden 2,5 Jahren stehen große Fragen der Stadtentwicklung auf der Agenda: Die Bereitstellung von ausreichenden Wohnbauflächen ist von zentraler Bedeutung. Dabei setzen wir als FDP auf den Zweiklang aus der Entwicklung neuer Wohngebiete als auch auf die Erschließung vorhandener Wohnbaulücken.

 

Die Etablierung der "Grünen Mitte" mit Plaza rund um das Gelände am Hallenbad, der Gesamtschule und dem Sportpark am Ölbach soll zu einem Kleinod mit großer Aufenthaltsqualität führen. Der jungen Generation hätten wir gerne den Wunsch nach einer Unterstellmöglichkeit in diesem Bereich erfüllt. Auch das ist an der CDU gescheitert.

 

Ebenso verbessern wollen wir die Aufenthaltsqualität rund um das Einkaufszentrum am Rathaus. Auf unsere Initiative hin wird derzeit in Abstimmung mit den Eigentümern eine Planung erstellt.

 

Der Gang ins Rathaus sollte zur Ausnahme werden. Wir fordern ein Mehr an digitalen Bürgerservices. Für die Bürgerinnen und Bürger wünschen wir uns eine Bürger-App. Was ist los in SHS? Welche Veranstaltungen stehen an und wo kriege ich Karten? Wo kann ich Straßenmängel schnell und einfach melden? Das ließe sich attraktiv und per Smartphone machen.

 

Der Gewerbepark Senne ist wichtig für die Entwicklung der Stadt. Wir werden unseren Beitrag leisten, das Gebiet so verträglich mit dem Stadtteil Stukenbrock-Senne zu entwickeln wie irgend möglich.