Lesen Sie hierzu, welche Ziele wir für die Weiterentwicklung unserer Stadt verfolgen:

Eine Stadtverwaltung ist in erster Linie dem Dienst an den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet. Wir wollen die Erreichbarkeit der Stadtverwaltung und die Geschwindigkeit bei der Beantwortung von Anfragen verbessern.

Wie wir das erreichen wollen:

Wir fordern die Aufstellung von Terminals, die die Abholung von beispielsweise neuen Ausweisdokumenten auch außerhalb der Öffnungszeiten des Rathauses ermöglichen.

Es soll geprüft werden, welche Voraussetzungen zu schaffen sind, um zukünftig Ausweisdokumente auch per Post an die Bürgerinnen und Bürger zu versenden.

Wir fordern die Prüfung eines mobilen Bürgerservices, um Menschen, die das Rathaus nur schwer erreichen können, die Erledigung von Verwaltungstätigkeit zu Hause zu ermöglichen.

Wir fordern die Prüfung des Einsatzes von KI, um online und telefonisch die Beantwortung von Bürgeranfragen 24/7 erledigen zu können.

Die Digitalisierung in allen Bereichen ist in vollem Gange. Der gezielte Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) als eine der Ausprägungen von Digitalisierung etabliert sich im unternehmerischen Kontext mehr und mehr. Digitalisierung ist ein Muss und die KI ist gekommen, um zu bleiben. Wir Freie Demokraten begreifen diese Entwicklungen als Chance, die es zu ergreifen gilt. Wir wollen das digitale Rathaus und digitale Schulen in SHS.

Unsere Forderungen und Vorschläge zur Digitalisierung:

Die flächendeckende Ausstattung aller Schulen mit leistungsfähigen WLAN-Anbindungen muss endlich realisiert werden. Nur so sind digitale Unterrichtseinheiten sinnvoll realisierbar.

Wir fordern das digitale Rathaus: Alle Behördengänge, für die es rechtlich zulässig ist, sollen digital von Hause erledigt werden können. Dafür brauchen wir erheblich mehr Tempo bei der Digitalisierung der Stadtverwaltung.

Im Rathaus soll ein digitales Bürgerbüro entstehen. An Terminals sollen Bürgerinnen und Bürger Ihre Anliegen erledigen können, ohne Wartezeiten zur Bearbeitung in Kauf nehmen zu müssen.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt eine KI-Zukunftsstrategie entwickelt. Wann kann welche Technologie zum Nutzen der Menschen in SHS und zur Verschlankung von Verwaltungsprozessen eingesetzt werden? Welche Hürden gibt es aktuell noch und wie können sie übersprungen werden? All diese und viele weitere Fragen sollten gezielt bearbeitet und in einer KI-Strategie dargelegt werden.

Wir schlagen die Entwicklung einer Bürger-App vor, mit der stets aktuell kulturelle Angebote in der Stadt, aber auch andere Termine abgefragt werden können.

Zur Koordinierung aller Maßnahmen zur Digitalisierung der Stadtverwaltung brauchen wir einen Personalfokus und Know-How. Deswegen fordern wir die Schaffung der Stelle eines Digitalmanagers (m/w/d), der in Abstimmung mit den politischen Entscheidungsträgern die Leitlinien und Prioritäten der kommunalen Digitalisierung festlegt und verfolgt.

Wirtschaft fördern heißt Zukunft sichern! Eine starke lokale Wirtschaft, die auskömmliche Gewerbesteuereinnahmen für die Stadt generiert, ist die Grundlage zur Finanzierung des hohen Maßes an freiwilligen Leistungen in den Bereichen Sport, Kultur und Gesellschaft. Das gilt es abzusichern.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt setzt sich seit vielen Jahren für eine stärkere Wirtschafts- und Standortförderung in SHS ein. Unsere Stadt steht im regionalen Wettbewerb, was die Ansiedlung von Unternehmen, Ärztinnen und Ärzten und letztlich auch Familien angeht.

Wir fordern die Schaffung einer Stelle eines Standortförderers (m/w/d), die als Schnittstelle zwischen der Unternehmerschaft und der Stadtverwaltung fungiert. Gleichzeitig geht es darum, attraktive Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Unternehmen in SHS zu schaffen. Machen wir SHS zum Innovationsstandort und geben wir Raum für die Etablierung innovativer Start-Ups in unserer Stadt.

Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt wie nie zuvor. Bei einem vergleichsweise immer noch sehr hohen Gewerbesteueraufkommen ist festzustellen, dass uns eine laufend deutlich steigende Kreisumlage lokale Spielräume nimmt. Wie erkennen an, dass der Kreis Gütersloh wichtige Aufgaben für die Stadt erledigt. Wir sehen allerdings auf Kreisebene keine ausreichende Konsolidierungsbemühungen zur Entlastung der Kommunen.

Niedrige Steuern und Gebühren gehören zum Markenkern von SHS. Das soll trotz der angespannten Lage so bleiben. Geringe Belastungen sind ein Standortvorteil, den es zu erhalten gilt.

Wir fordern:

Der Gewerbesteuerhebesatz ist dauerhaft so niedrig wie möglich zu halten. Solange es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt, werden wir den Hebesatz nicht erhöhen. Steuererhöhungen sind für uns nur im äußersten finanziellen Notfall vertretbar.

Wir setzen uns dafür ein, den Kreis zu spürbaren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierungen zu veranlassen, um uns in SHS Spielräume zu erhalten.

Bei kommunalen Investitionen werden wir auch weiterhin ein striktes Augenmerk auf die jeweilige Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit legen. Bei Bauvorhaben ab einer erwarteten Größenordnung von über 250.000 Euro wollen wir grundsätzlich zwei Angebote bzw. Architektenentwürfe einholen. Die Entscheidungsträger der Gremien brauchen Auswahlmöglichkeiten, um Finanzentscheidungen mit Augenmaß treffen zu können.

Der beschlossene Arbeitskreis zur Bewertung und Begleitung von Investitions-Großprojekten ist durch die Stadtverwaltung bisher noch zu wenig genutzt worden. Wir setzen uns weiter für die Aktivierung dieses Kreises ein, damit Großinvestitionen im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und alternative Umsetzungsoptionen frühzeitiger unter Beteiligung der Politik betrachtet werden können. Letztlich führt das auch zu einer erhöhten Akzeptanz der jeweiligen Maßnahmen.

Das Ehrenamt ist der Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das ehrenamtliche Engagement in unserer Stadt ist vielfältig und spannend. Wir danken allen, die sich in der Freizeit für andere Menschen und die gute Sache einsetzen.

Wir bleiben bei unserer Forderung, regelmäßig eine Ehrenamtsmesse zur Vernetzung von ehrenamtlich Tätigen und Interessierten. Auf diesem Wege können sich die ehrenamtlichen Gruppen / Vereine / Initiativen der Öffentlichkeit präsentieren, für ihre Sache werben und – ganz entscheidend – weitere Mitstreiter finden. Die bisher einmal durchgeführte Ehrenamtsmesse ist als großer Erfolg angesehen worden.

Die regelmäßige Begehung des nationalen Veteranentags in Kooperation mit unserer Augustdorfer Patenkompanie und dem Reservistenverband in SHS bleibt eines unserer Ziele. Den Anstoß dazu hat die FDP-Fraktion gegeben. Es ist davon auszugehen, dass es in 2025 erstmalig eine entsprechende Veranstaltung geben wird. Das wollen wir verstetigen. Die Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft und mit der Patenschaft kommt SHS hierbei eine besondere Verantwortung zu.

Ein breites und vielfältiges Kulturangebot ist durch Raumvergabe an kulturtragende Vereine zu unterstützen.

Zur Kultur gehören für uns auch Freizeitangebote an Jugendliche in unserer Stadt. Wir brauchen Raum für junge Menschen, in dem sie sich aufhalten und Zeit miteinander verbringen können. Eine solche Fläche sollte im oder am Sportpark am Ölbach in Abstimmung mit den Jugendlichen gestaltet werden.

Wir unterstützen die Planungen zur Entwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 hin zu einer Gedenkstätte von internationalem Rang. Dabei ist für uns wichtig, dass die Akteure des Fördervereins in alle Planungen aktiv eingebunden werden und weiterhin an entscheidender Stelle inhaltlich und konzeptionell mitwirken können. Auch die Stadt selbst muss in der zukünftigen Trägerstruktur der Gedenkstätte ein Mitbestimmungsrecht haben.

Ein Archiv ist das Gedächtnis der Stadt. Die FDP wird sich weiter dafür einsetzen, historisch relevante, private Sammlungen zu übernehmen, zu archivieren, zu sichern und für die lokale Heimatforschung zugänglich und nutzbar zu machen.

Der Klimaschutz ist eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Wir als Freie Demokraten fühlen uns dem verpflichtet. Dabei setzen wir auf konkret umsetzbare Maßnahmen, die wir vor Ort beeinflussen können.

Die FDP lehnt Verbote, Vorschriften und Bevormundungen in Sachen des Klimaschutzes ab. So kann keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden. Wir setzen auf Anreize, Informationen und kluge Konzepte. Klimaschutz ist ein ständiger Prozess. Die dazu notwendigen Schritte müssen weiterentwickelt und angepasst werden. Es handelt sich um eine Generationenaufgabe. Deswegen sind die nachfolgenden Ideen auch nicht als final anzusehen:

Das Konzept zur Realisierung der gesetzlichen Anforderungen an eine kommunale Wärmeplanung ist in Arbeit. Es ist wichtig, schnell Ergebnisse und Beschlüsse zu erarbeiten. Die detaillierte Wärmeplanung für das gesamte Stadtgebiet ist eine wichtige Grundlage für Investitionsentscheidungen der Gebäudeeigentümer in unserer Stadt. Auf diesem Weg müssen die Bürgerinnen und Bürger durch größtmögliche Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten mitgenommen werden.

Die Einrichtung von Bastler- und Repair-Cafés wollen wir unterstützen. Die Stadt kann dazu den Anstoß geben und logistische Hilfestellung leisten. Solche Einrichtungen tragen dazu bei, defekte Produkte eben nicht direkt der Entsorgung zuzuführen, sondern für einen weiteren Gebrauch aufzubereiten. So entsteht weniger Müll, was die Umwelt schont.

Wir setzen auf Information: Wir fordern das gezielte Angebot von Seminaren zu Themen wie Energiesparen, Energieeffizienz und Ressourcenschonung im Haushalt. In die Ausrichtung solcher Seminare können die VHS, die Stadtwerke und das Stadtmarketing einbezogen werden.

Wohnen zu akzeptablen Preisen ist ein Grundbedürfnis geworden. Um das zu erreichen, gilt es, einer Verknappung von Wohnraum entgegenzuwirken.

Es ist ausreichend Bauland bereitzustellen. Baulücken sind möglichst zu schließen. Dabei sollte das Angebot an Bauflächen dem Bedarf stets ein Stück vorauseilen. Das senkt die Grundstücks- und Mietpreise und sorgt damit für mehr Bautätigkeit. Nur wo gebaut wird, entsteht Wohnraum. Wohnungsknappheit führt dagegen zu steigenden Preisen – und zwar für Grundstückskäufer und für Mieter.

Bei der Ausweisung neuer Wohngebiete sind immer auch Flächen für sozialen Wohnungsbau vorzusehen, und innerhalb solcher Vorhaben müssen wir uns als Stadt möglichst langfristig Belegungsrechte sichern. Wir setzen auf die Zusammenarbeit mit privaten Investoren zur Errichtung solcher Wohngebäude. Die Stadt ist nicht der bessere Unternehmer. Eine städtische Wohnbaugenossenschaft lehnen wir ab.

Gleichzeitig muss es darum gehen, attraktive Wohnumfelder mit ausreichender Infrastruktur zu schaffen. SHS ist eine schöne Stadt. Es geht aber mehr:

Wohngebiete müssen gut mit Arbeitsplätzen, Bildungseinrichtungen und Freizeitangeboten vernetzt sein. Dafür müssen sie mit dem ÖPNV und Individualverkehr gleichermaßen erreichbar sein. Radwege sind ebenso wichtig wie die Bereitstellung von Infrastruktur für Ladestationen bei zunehmender Elektromobilität. Bei allen zukünftigen Tiefbaumaßnahmen sind deshalb von vornherein mehr Kapazitäten in der Stromversorgung einzuplanen.

Eine gute Breitbandversorgung für die Bürgerinnen und Bürger ist in allen Stadtteilen sicherzustellen.

Die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Bereich ist durch Planung neuer Grünzüge und Grünbereiche weiter zu verbessern. Die FDP setzt sich beispielsweise für die Erweiterung des Walderlebnispfads an der Dechant-Brill-Straße in Richtung Schloß ein.

Es sollte ein durchgehender Wanderweg / eine Joggingstrecke vom Holter Schloß bis Stukenbrock in Nähe des Ölbachs geprüft werden. 

Insbesondere für die Ortszentren fordern wir zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Aufenthaltsqualität. Für das Ortszentrum Stukenbrock haben wir dazu in der Vergangenheit konkrete Vorschläge vorgelegt. Daran wollen wir anknüpfen und eine Umsetzung erreichen. Die Stadtmitte rund um das Rathaus gilt es als attraktives Stadtzentrum aufzuwerten. Das betrifft auch das vorhandene Einkaufszentrum zwischen den Ortsteilen. Hier ist durch gezielte, überschaubare Maßnahmen eine deutliche Aufwertung zu erreichen.

Die Stadt sollte immer im Blick behalten, inwieweit Impulse und Rahmenbedingungen zur Ansiedlung von gastronomischen Betrieben in einzelnen Ortsteilen gesetzt werden können.

Intelligente Verkehrskonzepte und eine erhöhte Attraktivität des ÖPNV sind essentiell wichtig für unsere Stadt. Wir erleben aktuell, wie es zu bestimmten Zeiten an einzelnen Stellen in unserem Verkehrsnetz zum Beinahe-Verkehrsinfarkt kommt. Das ist unbefriedigend und muss nachhaltig verbessert werden.

Die Schließzeiten der Bahnschranken sind immer noch ein Ärgernis. Optimierungen waren mit der Deutschen Bahn als Netzbetreiber bisher nicht realisierbar. Es erinnert an den sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlen. Wir bleiben an dem Thema dran.

Wir brauchen mehr Zebrastreifen und Querungshilfen im Straßennetz. Das schafft Sicherheit und beruhigt zudem den Verkehr.

Das Fuß- und Radwegenetz muss deutlich stärker im Hinblick auf Barrierefreiheit überprüft und wo nötig zeitnah instandgesetzt werden.

Bei der Sanierung oder Neuerrichtung von Verkehrsknotenpunkten setzen wir uns für die Prüfung der Realisierbarkeit von Kreisverkehren ein. Kreisverkehre sind dazu geeignet Verkehre zielgerichtet und emissionsarm abfließen zu lassen.

Unsere Stadtverwaltung ist vergleichsweise schlank aufgestellt. Die sogenannte Personalintensität, also der prozentuale Anteil der Personalaufwendungen an den gesamten ordentlichen Aufwendungen, ist in SHS deutlich geringer als im Durchschnitt in NRW. Das ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings hat diese Situation auch eine Kehrseite: Wir sind zu wenig in der Lage, notwendige Planungen und Konzepterstellungen zur Entwicklung der Stadt in Eigenregie zu erarbeiten.

• Sanierungskonzepte
• Quartierskonzepte
• Energiekonzepte
• Vorreiterkonzepte

Diese und weitere Planungen werden seit Jahren wie selbstverständlich an externe Planungsbüros vergeben. Das verursacht große Kosten und reduziert Geschwindigkeit und Flexibilität in den Prozessen.

Wir fordern die Prüfung gezielter Personaleinstellungen, um zentral bedeutende Planungen verwaltungsintern abwickeln zu können.

Einfach mal machen! Viel zu oft mangelt es an schlichtem Pragmatismus im Verwaltungshandeln. Wie kann es beispielsweise sein, dass Rat und Verwaltung seit 10 Jahren über Zebrastreifen bzw. Querungshilfe am Bahnhof und an der Kaunitzer Straße sprechen, ohne dass eine Umsetzung erfolgt? Es gibt dazu diverse Beschlüsse, Zielformulierungen und Aufforderungen seitens der Politik.

Wie kann es beispielsweise sein, dass von der L756 (Bielefelder Straße) der Weg in Richtung Sowjetischem Ehrenfriedhof über die Anliegerstraße Lippstädter Weg geleitet wird? Seit Jahren setzen sich die Menschen in Stukenbrock-Senne für eine alternative Ausschilderung ein.

Die Verwaltung verweist in diesen Zusammenhängen regelmäßig auf andere Zuständigkeiten.

Als Ratsfraktion stoßen wir zudem immer wieder darauf, dass Ratsbeschlüsse, also Aufträge an die Verwaltung, nicht, nur auf Nachfrage oder mit erheblichen Verzögerungen umgesetzt werden. Das halten wir für nicht akzeptabel.

Wir fordern mehr Pragmatismus! Die Stadt ist zugleich Straßenverkehrsbehörde. Setzen wir doch einfach die o.g. Zebrastreifen und neuen Beschilderungen um!

Wir fordern mehr Konsequenz bei der Umsetzung von Ratsbeschlüssen! Beschlüsse sind mit der angemessenen Priorität umzusetzen – dafür Sorge zu tragen ist Aufgabe der Verwaltungsspitze.