17.12.2024

Die FDP-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2025 nicht mit. Getragen wird der Haushalt von der CDU und der SPD.

"Der entscheidende Punkt zur Ablehnung ist für die zu starke Erhöhung der Grundsteuer B. Die beschlossenen 310 Prozentpunkte führen in Summe zu einer Mehrbelastung von Wohngrundstücken. Das lehnen wir ab und haben einen Satz von 290 Punkten beantragt. Da das abgelehnt wurde, konnten wir folgerichtig dem Haushalt nicht zustimmen." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart.

Die FDP-Fraktion erkennt an, dass sehr viel Positives im Haushalt enthalten ist. Vor allem die vielen Zuschüsse an die Vereine der Stadt und die Investitionen in die Infrastruktur der freiwilligen Feuerwehr finden die Zustimmung der Freien Demokraten.

"Wir brauchen in SHS einen Politik- und Mentalitätswechsel. Viele notwendige Schritte, wie z.B. die Intensivierung des Standortmarketings, sind in der jetzigen Konstellation nicht zu machen. Deswegen machen wir uns für neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl im September stark." so Baumgart weiter.

Die vollständige Haushaltsrede gibt es hier zum Nachlesen:

26.06.2024

Thorsten Baumgart tritt erneut für die FDP als Bürgermeister-Kandidat an. "Der Vorstand hat Thorsten in einer parteiöffentlichen Vorstandssitzung einstimmig nominiert. Ich freue mich, dass er die Bereitschaft erklärt hat, erneut für uns ins Rennen zu gehen." erklärt dazu der Parteivorsitzende David Luge.

"Ich habe persönlich den Entschluss zur Kandidatur bereits sehr früh gefasst. Und zwar am 13.09.2020, also dem Tag der letzten Kommunalwahl. Eigentlich war der Plan, gegen Ende des Jahres damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings hat die frühzeitige Erklärung Hubert Erichlandwehrs nicht wieder anzutreten, durchaus Dynamik in das Thema gebracht. Ich werde immer wieder auf eine mögliche Kandidatur angesprochen und will aussagefähig sein." So erklärt Thorsten Baumgart den vermeintlich frühen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kandidatur.

Im Wahlkampf 2020 hat die FDP "SHS kann mehr!" plakatiert. Dieses Mal gehen die Liberalen weiter: "SHS braucht mehr!" lautet das neue Motto.

Baumgart: "Was wir brauchen ist mehr Expertise in einzelnen Bereichen in der Verwaltung, mehr Prioritätensetzungen in finanziell schwieriger werdenden Zeiten, mehr Pragmatismus, mehr Offenheit für neue Ideen und an einigen Stellen schlicht mehr Geschwindigkeit. Ich brenne für diese Stadt und

06.05.2024

Die „Unsere Zukunft ist Europa. Eine andere haben wir nicht.“ zitiert Dr. Uli Klotz das FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher. Klotz ist Kandidat des Gütersloher FDP-Kreisverbandes bei der Europawahl am 09. Juni und Mitglied des Vorstands der FDP im Kreis Gütersloh. Über einen möglichen Einzug in das Europaparlament macht sich der Verler keine Illusionen: „Ich stehe auch Platz 146 der Reserveliste der FDP. Es geht bei meiner Kandidatur also nicht um die Aussicht auf ein Mandat. Ich bin überzeugter Europäer. Mir ist es wichtig, auf die Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontingent hinzuweisen. Vor allem wir in Deutschland haben davon in den letzten Jahrzehnten profitiert. Das klarzumachen ist Ziel meiner Kandidatur.“

Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es sicherlich Dinge, die es an den Europäischen Institutionen und Prozessen zu verbessern gilt. Dafür braucht es aus Sicht von Thorsten Baumgart, als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ebenfalls Mitglied des Kreisvorstandes, eine starke liberale Fraktion in Brüssel und Straßburg: „Die EU braucht Reformen, eine klare Fokussierung auf den wesentlichen Kern und Erneuerung. Brüssel muss nicht in jeden Winkel unseres persönlichen Lebens reinregulieren. Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Ebenso wichtig ist eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir zukünftig stärker für unsere eigene Sicherheit verantwortlich sind, als in der Vergangenheit. Klare gemeinsame Aufgabe auf Europäischer Ebene ist für uns auch eine abgestimmte Migrationspolitik.“

13.04.2024

Seit 2008 vergibt die FDP SHS ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für SHS. Diese Tradition wurde heute fortgeführt. Die diesjähirgen Preisträger sind die Organisatoren und Organisatorinnen der Liemker Erntedankfestes!

Seit mittlerweile 1982 gibt es den Erntedankumzug mit Fest und ist seitdem stetig weitergewachsen. "Hervorgegangen ist das Liemker Erntedankfest aus einer Firmgruppe. Ulrich Dresselhaus hat mir erzählt, dass nach zwei Jahren, rund um dem Kirchturm, bereits die ersten Trecker und damit die ersten geschmückten Wagen gefahren sind. Das Rekordjahr war sicherlich 2003 zur 850-Jahr-Feier. In dem Jahr waren sage und schreibe 55 Wagen und Gruppen am Umzug beteiligt." sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende David Luge in seiner Laudatio.

Den Preisträgern war es ein besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, dass neben dem Kern-Orgateam noch viele weitere zahlreiche Helferinnen und Helfer an der Planung und Durchführung des Erntedankfests beteiligt sind. "Wir nehmen diesen Preis herzlich gerne und auch im Namen der weiteren Beteiligten entgegen", sagte Ulrich Dresselhaus... 

28.02.2024

Großen Beifall gab es auf dem ordentlichen Stadtparteitag der FDP SHS für den scheidenden Stadtverbands-vorsitzenden Olli Pretel. Pretel hatte sich aus persönlichen und privaten Gründen entschieden, nicht wieder für das Amt zu kandidieren: „Ich danke euch allen für die gemeinsame Arbeit in den zurück-liegenden 4 Jahren. Ich war gerne Vorsitzender der Liberalen in SHS und habe mir die Entscheidung nicht mehr anzutreten nicht leicht gemacht. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung waren, haben wir doch jederzeit mit größtem gegenseitigen Respekt zusammengearbeitet. Das habe ich sehr zu schätzen gewusst.“ bedankte sich Pretel bei seinen Parteifreunden.

Zum neuen Vorsitzenden wurde David Luge gewählt. Der 46-jährige, der seit etwa 10 Jahren in der FDP aktiv ist und auch Teil der Ratsfraktion ist sieht sich als Teil eines starken Teams: „Die Fußstapfen von Olli sind groß. Ich werde mein Bestes geben sie auszufüllen und freue mich darauf, mit euch gemeinsam den Stadtverband weiterzuentwickeln.“

19.12.2023

Heute wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Als FDP-Fraktion lehnen haben wir den Plan abgelehnt. Getragen wird der Haushalt von schwarz-grün.

"SHS braucht mehr" war unsere Devise in den Haushaltsberatungen und in der heutigen Haushaltsrede: Mehr Expertise, mehr Pragmatismus, mehr Prioritätensetzungen und weniger "Weiter so".

Wer die gesamte Haushaltsrede lesen möchte, findet sie hier:

05.10.2023

Das mehrheitliche Votum des Gütersloher Kreistags gegen eine Beteiligung des Kreises Gütersloh an den laufenden Betriebskosten der geplanten neuen Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, darf nicht zum Aus der Planungen führen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart:

„Diese Kreistagsentscheidung, die von CDU, FWG/UWG und AfD herbeigeführt wurde, hat der geplanten Weiterentwicklung der Gedenkstätte bereits erheblich geschadet. Das Projekt steht auf der Kippe. Als FDP-Kreistagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, ein Scheitern zu verhindern. Die Vereinbarungen mit dem Bund, dem Land und dem LWL besagen, dass sich neben dem Land und dem LWL auch die kommunale Familie in OWL an den laufenden Betriebskosten beteiligen soll. Das war von Anfang klar kommuniziert. Wir sind als FDP-Fraktion dazu auch bereit, wenngleich wir eine Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten weiterhin als Forderung aufrechterhalten.

Es geht bei der Entwicklung der Gedenkstätte nicht primär um ein Gedenken, das in die Vergangenheit gerichtet ist, sondern um einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Demokratiebildung für die Zukunft.

08.07.2023

Die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, gelegen in Schloß Holte-Stukenbrock, soll zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept liegt vor, die notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 64 Millionen Euro sind durch Zusagen des Bundes, des Landes und des LWL sichergestellt.

Aktuell befasst sich die lokale Politik in OWL mit der Frage der Finanzierung der laufenden Betriebskosten, die nach Schätzungen des Lenkungskreises zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte bis zu 5,6 Millionen Euro pro Jahr betragen können. Der LWL und das Land NRW haben bereits Zusagen in Höhe von 75 % zu den laufenden Kosten gemacht (der LWL = 55 %, das Land = 20 %). Die restlichen 25 % sollen von der kommunalen Familie in OWL aufgebracht werden, also von den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Paderborn und Minden-Lübbecke, sowie der Stadt Bielefeld. Auch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist mit einer Beteiligung eingeplant.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart: "Die FDP-Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter den Planungen zum Ausbau der Gedenkstätte..."

15.06.2023

Die Mitglieder der FDP SHS sind am heutigen Donnerstag zu ihrem ordentlichen Stadtpar-teitag 2023 zusammenge-kommen. Der Parteitag fand im Restaurant Casa Nostra in Sende statt.

Der Parteivorsitzende Olli Pretel begrüßte die Anwesenden und zeichnet in seinem Rechenschaftsbericht ein positives Bild über die Arbeit in den zurückliegenden 12 Monaten. „Anfang des Jahres haben wir unseren traditionellen Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement vergeben. Aktuelle Preisträger sind die Stadtführer SHS. Es macht Spaß euer Vorsitzender zu sein – auch wenn es nicht immer leicht ist, Liberaler zu sein.“ sagte Pretel mit einem Augenzwinkern bezogen auf die „große“ Politik im Bund.

Zuvor haben die Liberalen dem kürzlich verstorbenen Günter Dreismickenbecker gedacht, der im Alter von 90 Jahren im Juni verstorben ist. „Herr Dreismickenbecker war eines der Gründungsmitglieder der FDP SHS und deren erster Vorsitzender.“ erinnerte Pretel.

Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart ist in seinem Bericht auf die Arbeit der vergangenen Monate eingegangen: " Die Bilanz unserer Halbzeittour durch alle Ortsteile im April und Mai bewerte ich sehr positiv. Die Dorfentwicklungsteams haben sich teilweise sehr viel Zeit für einen intensiven Austausch mit uns genommen. Das hat viele Impulse für unsere Fraktionsarbeit ergeben."

06.06.2023

Der Ordnungsausschuss ist einstimmig unserem Antrag gefolgt, die Einsatz-vergütungen und Aufwandsentschädigungen für die Kräfte der freiwilligen Feuerwehr in SHS anzupassen. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit nicht gesehen - die Fraktionen schon.

Wir danken den übrigen Fraktionen für ihre Unterstützung. Nach 2007 bzw. 2008 ist es Zeit, die Vergütungen zu aktualisieren.

Wir wollen einen angemessenen Ausgleich für die überaus wertvolle Arbeit, die Feuerwehrfrauen und -männer in SHS leisten.

Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, dem Ausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

02.04.2023

Genau zur Hälfte der Ratsperiode zieht die Fraktion der Freien Demokraten eine Halbzeitbilanz und gibt einen Ausblick auf die Themenschwerpunkte für die zweite Halbzeit.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Fraktion die Halbzeitbilanz im Rahmen von Infoständen in jedem einzelnen Ortsteil präsentieren. Das Ziel ist es, mit so vielen Menschen wie möglich in den Austausch zu kommen. Wünsche, Kritik und Anregungen aus der Bürgerschaft sind da immer herzlich willkommen. Die exakten Termin stehen noch nicht fest - werden aber natürlich öffentlich bekannt gegeben.

Welche Themen haben die FDP-Fraktion in der ersten Halbzeit seit der
Kommunalwahl 2020 bewegt?

Einen absoluten Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir in der Förderung von ehrenamtlicher Arbeit in SHS. Die Beteiligungen am NRW-Heimatpreis sowie am Westfalen-Weser-Kulturpreis gehen ebenso auf die Initiative der FDP im Stadtrat zurück wie die Durchführung der ersten Ehrenamtsmesse in 2020. Was die Ehrenamtsmesse angeht, fordern wir eine Neuauflage. So können Vereine, Gruppen und Initiativen sich gebündelt präsentieren und mit Menschen in Kontakt treten, die sich einsetzen möchten. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen.

Der neueste Antrag der Freien Demokraten rund um die Förderung von Ehrenamt ist der Vorschlag, die Einsatzvergütungen und Aufwandsentschädigungen der Kräfte unserer freiwilligen Feuerwehr nach 16 bzw. 15 Jahren zu erhöhen. Der Antrag wird demnächst im Ordnungsausschuss beraten werden.

16.03.2023

"Die Lehre aus der Landtagswahl 2022 muss ein, dass wir uns als FDP noch viel stärker als eigenständige, politische Kraft mit eigenen Werten und Zielen positionieren müssen. Die FDP ist nicht der natürliche Koalitionspartner anderer Parteien. Wir werben für unsere Positionen und Überzeugungen. Auch im Kreis Gütersloh werden wir uns inhaltlich klar aufstellen." sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gütersloh, Patrick Büker, während seiner Begrüßung zum ordentlichen Kreisparteitag.

Zu dieser inhaltlichen Ausrichtung gehört eine einstimmig vom Parteitag beschlossene Resolution zur Veränderung der Sparkassen-Landschaft im Kreis Gütersloh. Die Freien Demokraten haben in dem Beschluss klar gemacht, dass sie die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den Kreissparkassen Halle und Wiedenbrück konstruktiv begleiten und am Ende die Ergebnisse objektiv bewerten werden. Das Zielmodell ist mittelfristig eine Sparkasse für den Kreis Gütersloh. "Die Sparkassen schaffen hunderte Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh, die für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und vor allem für die Zerlegung der Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Wege der Gewerbesteuerzerlegung für die Kommunen gegenüber dem Status Quo keine Nachteile entstehen.", benennt Büker einen zentralen Punkt der Resolution.

2.03.2023

Am heutigen Sonntag hat die FDP bereits zum 16. Mal ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für SHS vergeben.

In diesem Jahr werden die Stadtführer SHS ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!

In seiner Begrüßung hat der Parteivorsitzende, Olli Pretel, die Bedeutung des Ehrenamts herausgestellt: "Es ist das Ehrenamt, das vieles in unserer Gesellschaft erst ermöglicht. Das zu würdigen und zu fördern ist immer wieder Thema der Thema der FDP. Sei es in Form des Bürgerpreises oder im Rahmen unserer Fraktionsarbeit. Die Verleihung des Heimatpreises oder die Durchführung der Ehrenamtsmesse 2020 sind Beispiele. Für Letztere setzen wir weiter auf eine Neuauflage in diesem Jahr, auch wenn die Verwaltung daran offensichtlich kein Interesse zu haben scheint. Unsere neueste Initiative zielt darauf ab, die Einsatzvergütungen und Aufwandsentschädigungen für unsere Kräfte der freiwilligen Feuerwehr zu aktualisieren. Die Vergütung liegt seit 16 Jahren unverändert bei 7,60 Euro die Stunde. Das ist nicht angemessen. Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen, dass wir nicht schon früher auf diesem Umstand aufmerksam geworden sind."

Die Laudatio auf die Bürgerpreisträger hat Ulla Lehmann gehalten: "Dabei bin ich eigentlich ein kleines bisschen befangen. Wir manche vielleicht wissen, lasse ich mich selber gerade zur Stadtführerin ausbilden. Also darf ich sozusagen als Lehrling heute meine Meister auszeichnen."

20.12.2022

Der Rat der Stadt hat heute den Haushaltsplan für 2023 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung zur Planung gegeben.

"Das heißt nicht, dass wir jeder Einzelent-scheidung zustimmen. Natürlich gibt es Haushaltsposten, die wir inhaltlich nicht mit tragen können. Dass z.B. CDU, CSB, SPD und der Bürgermeister beschließen eine abgängige Heizung in der Pollhansschule durch eine neue Gasheizung zu ersetzen und nicht durch eine möglichst klimafreundliche Alternative, geht aus unserer Sicht gar nicht. Letztlich müssen wir aber eine Gesamtabwägung vornehmen.

Die geplanten Investitionen in den Ausbau kommunaler PV-Anlagen, in die E-Lade-Infrastruktur, sowie Gelder für die Sportvereine halten wir für richtig und zukunftsorientiert." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart.

In seiner Rede weist Baumgart auch darauf hin, wie intensiv dieses Jahr und auch der Haushalt geprägt ist von den Folgende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. "Wir können dankbar sein, dass so viele Privatpersonen und die Flüchtlingshilfe SHS den Geflüchteten aus der Ukraine Hilfe leisten. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre vieles in SHS schlicht nicht möglich."

Die gesamte Haushaltsrede findet ihr zum Download hier:

22.03.2022

Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für heraus-ragendes, ehrenamtliches Engagement in und für SHS geht an Theo Peters.

Das Stukenbrocker Urgestein (geboren 1935 in dem Haus, das heute die Tor Deele ist) hat sich über viele Jahrzehnte um die Stadt und die Menschen in SHS verdient gemacht. Die "Krönung" seines Wirkens ist die im vergangenen Jahr zwischen SHS und der Marktgemeinde Naturns in Südtirol geschlossene Städtepartnerschaft. Es war maßgeblich Theo Peters, der gemeinsam mit anderen den Kontakt zu Naturns bereits 1966 hergestellt hat und die entstandene Freundschaft zwischen Aktiven des FC Stukenbrock und des Partnervereins in Naturns gepflegt und ausgebaut hat. Peters selbst war seither 40 mal vor Ort zu Gast.

Auch in anderen Bereichen war der Preisträger engagiert. So hat Peters 14 Jahre für die CDU im damaligen Gemeinderat von SHS gewirkt und war 10 Jahre als Schöffe tätig. 2008 wurde ihm für seine Leistungen das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Wir gratulieren herzlich zur Auszeichnung und sagen vielen Dank für Ihren Einsatz, lieber Herr Peters.

10.03.2022

Der alte Vorstand ist auch der neue: Das Team um den Stadtverbandsvorsitzenden Olli Pretel ist von den anwesenden Mitgliedern der FDP SHS anlässlich des ordentlichen Stadtparteitags einstimmig wiedergewählt worden.

Pretels Stellvertreter bleiben Ulla Lehmann und David Luge. Die Kasse der Partei führt Marco Niemeier. Schriftführer ist Sven Barbaresko. In ihren Ämtern als Beisitzer wurden Daniel Besseler und Gerhard Blumenthal bestätigt.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht hat Olli Pretel das vergangene Jahr Revue passieren lassen: "Es war ein erfolgreiches Jahr für die FDP SHS. Wir haben kreisweit das stärkste Zweitstimmenergebnis bei Bundestagswahl erreicht. Der Stadtverband hat aktuell 30 Mitglieder und ist damit gewachsen." Gerhard Blumenthal wurde vom Vorsitzenden nochmals der Dank der Partei für 17 Jahre Ratsarbeit ausgesprochen.

In seinem Bericht zur Arbeit der Ratsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine geworfen: "Wir erleben dort einen brutalen Angriffskrieg von russischer Seite. Wir haben Krieg mitten in Europa, weil ein lupenreiner Verbrecher es entschieden hat. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir denken aber auch an die Menschen, die in Russland selbst auf die Straße gehen, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Das erfordert unter diesem Regime besonderen Mut...

18.02.2022

Die Anfrage der Briten, das Flughafen-gelände in Gütersloh möglicherweise in Zukunft wieder nutzen zu wollen, löst bei den Freien Demokraten im Kreis Gütersloh großes Unverständnis und Überraschung aus.

„Der Kreis Gütersloh gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands. Um diese Position behaupten und ausbauen zu können, werden Entwicklungsperspektiven benötigt. Dabei spielt das ehemalige Flughafen-Areal eine zentrale Rolle. Die Planungen und Vorbereitungen zur gewerblichen Entwicklung der Fläche laufen seit Jahren auf Hochtouren. Eine Rolle rückwärts darf es jetzt nicht geben. Wir unterstützen die direkt betroffenen Kommunen, den Kreis sowie die Gewerbepark GmbH ausdrücklich in ihrem Bemühen, eine erneute Nutzung der Fläche durch das Militär abzuwenden. Leider konnten die Kaufverhandlungen mit der BImA nicht frühzeitig bereits zu einem Abschluss geführt werden.“ sagt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart.

21.12.2021

Trotz inhaltlicher Kritik hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan für 2022 zugestimmt.

"Der Plan beinhaltet wichtige Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen und die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr. Auch weitere Maßnahmen zum Klimaschutz sind enthalten. Diesem Programm können wir zustimmen." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Die Planung der Einnahmen und Ausgaben ergeben aus Sicht der FDP-Fraktion ein realistisches Bild.

Die Zustimmung bedeutet nicht, dass die Fraktion der Freien Demokraten allen Punkten des Haushaltsplans positiv gegenüber steht. In den vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen wurden einzelne Maßnahmen des Plans abgelehnt und zusätzliche Handlungsvorschläge unterbreitet.

"Wir hätten gerne die Grundsteuer B gesenkt, da das allen Einwohnerinnen und Einwohnern direkt als Entlastung zu Gute gekommen wäre. Die finanzielle Situation gibt das auch her. Leider wurde auch unser Antrag zur Schaffung einer Stelle eines Standortentwicklers (erneut) abgelehnt. Wir sehen in diesem Bereich Defizite in der Verwaltung. Unsere beiden Wirtschaftsförderer haben offenbar nichts davon mitbekommen, dass mit Aldi einer der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt den Wegzug plant. Andere Beschlüsse, wie z.B. die Präsentation der Stadt als existenzgründerfreundlicher Standort oder der Beschluss zur gestalterischen Aufwertung des Einkaufszentrums werden nicht bearbeitet. Das darf nicht unser Anspruch sein." kritisiert Thorsten Baumgart.

21.12.2021

In der heutigen Ratssitzung wurde Gerhard Blumenthal anlässlich seines Rückzugs aus dem Stadtrat zum 31.12.2021 offiziell von Bürgermeister Erichlandwehr verabschiedet.

In treffenden Worten hat der Bürgermeister das Wirken von Gerhard in Rat und Ausschüssen, sowie weit darüber hinaus gewürdigt. Gerhard Blumenthal engagiert sich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe SHS und in der Liemker Dorfgemeinschaft. Sein Motto: "Meckern kann jeder. Anpacken aber auch!".

Damit verlässt Gerhard Blumenthal unserer FDP-Ratsfraktion nach über 17 Jahren Einsatz im Stadtrat. In dieser langen Zeit hat sich Gerhard immer engagiert für die Menschen in der Stadt eingesetzt und in verschiedenen Ausschüssen gewirkt. So war er lange Jahre Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und dort auch einige Jahre Vorsitzender.

Zudem hat er im Ordnungsausschuss und neben weiteren Gremien zuletzt im Demografie,- Integrations- und Sozialausschuss gearbeitet.

Wir freuen uns, dass Gerhard Blumenthal als "unser Mann in Liemke" und sachkundiger Bürger im Ordnungsausschuss in der erweiterten FDP-Fraktion weiterhin aktiv sein wird.

Sein Nachfolger im Rat wird David Luge sein. Herzlich Willkommen an Bord!

29.11.2021

Vor kurzem wurde der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die energetische Sanierung der Katholischen Grundschule Stukenbrock deutlich den ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen sprengen wird.

Die Kosten werden sich mehr als verdoppeln und liegen nach aktueller Schätzung bei rund 5,8 Mio. Euro. Diese Informationen sind zu einem Zeitpunkt geflossen, an dem Politik nicht mehr steuernd eingreifen kann.

Auch in der Vergangenheit ist es zu deutlichen Kostensteigerungen bei kommunalen Großprojekten gekommen. Das darf nicht unser Anspruch als Stadt sein. Die FDP-Fraktion fordert für die Zukunft die Einrichtung eines Projektsteuerkreises inklusive Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktion. In diesem Gremium soll kontinuierlich und zeitnah über die Entwicklungen in kommenden großen Bauprojekten berichtet werden. So soll im Zweifel ein frühzeitiges Eingreifen der Politik möglich sein.

Den vollständigen Antrag gibt es zum Download hier:

26.09.2021

Die Bundestagswahl ist für die FDP in SHS sehr erfolgreich verlaufen. Unsere Wahlkreis-Direktkandidatin Tanja Kuffner hat bei den Erststimmen 9,9 % auf sich vereint. Das ist ein Plus von 3,2 % gegenüber 2017.

Bei den noch wichtigeren Zweistimmen ist die FDP in SHS abermals deutlich zweistellig. 13,8 % der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Freien Demokraten. Damit ist die FDP in SHS drittstärkste politische Kraft geworden. Wir sagen herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Die FDP ist angetreten, um unser Land moderner, digitaler und freier zu machen.

Das gibt uns auch für unsere lokalpolitische Arbeit Rückenwind. Haben Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche? Sprechen Sie uns gerne jederzeit an.

20.07.2021

Im Zuge der Corona-Pandemie wird sehr ausführlich über den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas diskutiert. Neben Teststrategien für Kinder- und Jugendliche sowie Impfungen für Lehrpersonal, Kita-Mitarbeitende und zunehmend auch Jugendliche, spielen technische Anlagen zur Verbesserung und Filterung der Umgebungsluft dabei eine zentrale Rolle.

Das Land NRW fördert seit einiger Zeit die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Räume, die nicht in ausreichendem Maße manuell gelüftet werden können. Interessant sind nach Ansicht der FDP allerdings auch stationäre Anlagen in Schulen und Kitas.

Grundsätzliches Ziel sollte es aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sein, stationäre, also dauerhafte und mit dem Gebäude verbundene, raumlufttechnische (RLT-) Anlagen mittel- bis langfristig zum Standard für alle Unterrichtsräume und Kitas zu machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart:

"Bisher stand das Bundesförderprogramm "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen" für Erweiterungen und Instandhaltungen vorhandener RLT-Anlagen zur Verfügung. Das Programm wird nun massiv ausgeweitet, sodass auch der Neueinbau solcher Anlagen für Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren mit bis 80 % der Investitionssumme und der Planungs- und Montagekosten gefördert werden kann. Auch wenn kurzfristig für den kommenden Herbst keine bauliche Realisierung zu erwarten ist, sollte die Stadt unserer Ansicht nach Förderanträge stellen für die Räumlichkeiten, in denen es solche Anlagen heute noch nicht gibt. Auch über die Corona-Pandemie hinaus handelt es sich hierbei um sinnvolle, zukunftsgerichtete Investitionen."

Die Kita-Träger in der Stadt soll nach dem Vorschlag der Freien Demokraten durch die Stadtverwaltung auf das Programm hingewiesen werden und bei Bedarf bei der Stellung eigener Anträge unterstützt werden. Antragsberechtigt sind private und öffentliche Träger von Einrichtungen.

Dazu wurde der folgende Antrag an den Rat eingereicht:

25.03.2021

Aufgrund der Corona-Lage haben sich die Freien Demokraten SHS dazu entschieden, ihren diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag digital abzuhalten. Der Parteivorsitzende Olli Pretel begrüßte die Parteimitglieder und blickte auf ein herausforderndes, aber aus seiner Sicht auch sehr erfolgreiches Jahr zurück.

„Natürlich war das Jahr enorm durch Corona geprägt. Der Kommunalwahlkampf konnte dann im Sommer aber aufgrund der leichten Entspannung der Lage fast normal ablaufen. Wir haben unsere wichtigsten Wahlziele erreicht: Wir konnten unsere Stimmenanteile ausbauen, haben einen zusätzlichen Sitz im Rat erlangt und haben gemeinsam mit den anderen Parteien die absolute Mehrheit der CDU gebrochen. Die gibt es jetzt nur noch indirekt durch die Stimme des Bürgermeisters im Rat. Insofern können wir sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen. Neben den Grünen sind wir die Gewinner dieser Wahl gewesen. Das war eine tolle Teamleistung.“

23.02.2021

Die FDP-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2021 mit.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Die Beratungen zum Haushalt 2021 waren angesichts der Corona-Lage erstaunlich routiniert. Die Haushaltsdaten sind weiter verhältnismäßig robust. Das Ziel der FDP-Fraktion war es in den Beratungen der Fachausschüsse Zukunftsimpulse für den Finanzplan 2021 und folgende zu geben.

Dabei bleiben wir weiter unserer bisherigen Linie in vielen Bereichen treu.

Mit einigen Anregungen konnten wir uns durchsetzen:

• Es wird im Sportpark am Ölbach einen Ballfangzaun für mehr Sicherheit auf dem angrenzenden Spielplatz geben.
• Für die Förderung von Baumpflanzungen als Klimaschutzmaßnahme wurden 15.000 Euro bereitgestellt.
• Für die Beschattung von Spielplätzen werden immerhin 10.000 Euro bereitgestellt.
• Die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen wird geprüft.
• Es sollen konkrete Gespräche mit den Anrainerkommunen der Sennebahn zur Umstellung der Bahn auf eine alternative Antriebsart geführt werden.

Die für uns besonders wichtigen Weichenstellungen haben aber leider keinen Eingang in den Haushaltsplan gefunden.

So haben wir erneut die Einrichtung der Stelle eines Digitalmanagers gefordert – so wie bereits erstmalig im Juni 2018. Vielleicht wären wir mit der Digitalisierung der Verwaltung, unserer Schulen und unseres Bürgerservices heute schon ein gutes Stück weiter, wenn bereits vor knapp drei Jahren die geforderte Stelle geschaffen worden wäre. Wir hätten dann jemanden, der alle Prozesse rund um die Digitalisierung koordiniert, bündelt, priorisiert und in Abstimmung mit der Politik und der Verwaltungsspitze vorantreiben würde. Auch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es meine Fraktion war, die bereits zu den Haushaltsberatungen 2017(!) 300.000 Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen beantragt hat. Natürlich abgelehnt... 

03.02.2021

Der Ordnungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der FDP-Fraktion zur einmaligen Verlängerung des Pollhans-Marktes in 2021 angenommen.

Damit wird es in diesem Jahr einen zusätzlichen Pollhans-Freitag geben! Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - haben sich dem Antrag angeschlossen. Dafür vielen Dank!

So besteht die Chance, das im vergangenen Jahr ausgefallene Stadtjubiläum nachzu-feiern und gleichzeitig allen Marktbeschickern eine Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Wir freuen uns sehr darüber! Sollte Corona uns in diesem Jahr erneut einen Strich durch die Rechnung machen was Pollhans angeht, werden wir unsere Forderung für 2022 erneut erheben!

29.12.2020

Die Corona-Lage im Kreis Gütersloh ist weiterhin angespannt und diffus. Die Senkung der Corona-Infektionszahlen und die Entspannung der Situation in den Krankenhäusern sind die obersten Ziele.

Der Kreis Gütersloh hat in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Allgemeinverfügung erlassen, die zusätzliche Einschränkungen für die Menschen im Kreis Gütersloh bedeuten.

Maßnahmen, die über die Festlegungen des bundesweit geltenden Lockdowns hinaus gehen, sind wohl abzuwägen. Dabei ist auch eine klare und saubere Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Für uns als FDP müssen Grundrechtseinschränkungen zu jederzeit transparent nachvollziehbar sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.

Vor diesem Hintergrund werfen die Corona-Allgemeinverfügungen des Kreises vom 27. und 28. Dezember aus unserer Sicht verschiedene Fragen auf. Diese hat die FDP-Kreistagsfraktion nun in einem Schreiben an Landrat Adenauer zusammengefasst:

10.12.2020

Ende November hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Corona-Lage an unseren Schulen gestellt. Daraufhin uns mitgeteilt, dass aktuell pro Schule 2 CO2-Ampeln angeschafft werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir halten das nicht für ausreichend. Eine Ausstattung aller Klassen- und Fachräume mit entsprechenden Gerätschaften ist angemessen. Uns wurde mitgeteilt, dass ein Teil der Schulleiter/Schulleiterinnen diesen Wunsch ebenso geäußert hat. Andere Kommunen im Umkreis haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

CO2-Ampeln ersetzen nicht das notwendige regelmäßige Lüften von Räumlichkeiten. Sie können allerdings bei der zielgerichteten Lüftung eine wertvolle Unterstützung sein und ggfs. vermeiden, dass zu selten gelüftet wird. Ein reines Zeitintervall birgt diese Gefahr. Das RKI nennt CO2-Ampeln auch als Ergänzungsoption zum Stoßlüften.

Die Stadt ist nicht Träger der Kindertageseinrichtungen in SHS. Dennoch sollten wir versuchen auch dort die Nutzung der Messgeräte zu forcieren. Dazu sollten Gespräche geführt werden und im Zweifelsfall eine Kostenübernahme angeboten werden.

Corona hat unser aller Bewusstsein für Hygiene und den Wert von Luftqualität geschärft. Wir sehen die Anschaffung von CO2-Ampeln insofern auch als sinnvolle Zukunftsinvestition über die akute Corona-Lage hinaus. Der finanzielle Aufwand ist bei geschätzten Kosten von 150 bis 200 Euro pro Stück keine Überforderung für SHS."

Den Antrag zum Download finden Sie hier:

01.11.2020

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich offiziell konstituiert. In der Position des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Thorsten Baumgart. Stellvertretender Vorsitzender ist Olli Pretel, der neu für die FDP in den Rat einzieht und zuvor als sachkundiger Bürger die Fraktion im Ordnungsausschuss vertreten hat. Gerhard Blumenthal komplettiert die dreiköpfige Ratsfraktion.

„Wir freuen uns auf die Arbeit in den kommenden 5 Jahren. Thematisch sind wir als Fraktion breit aufgestellt und wollen einiges für die Stadt voranbringen: Bereitstellung von ausreichend Wohnbauflächen, Digitalisierung der Schulen und des Bürgerservice, mehr Wirtschaftsförderung, mehr Unterstützung für Existenzgründer, Barrierefreiheit im Straßennetz, Förderung des Ehrenamts und vieles mehr. Wir werden daran arbeiten möglichst viele Themen, die wir in unserem Wahlprogramm fokussiert haben auch umzusetzen.“ erklärt Thorsten Baumgart.

Olli Pretel ergänzt: „In den kommenden Monaten wird es schwerpunktmäßig auch darum gehen, die Folgen der Corona-Krise für die Stadt zu meistern. Was wir als Stadt machen können, um Vereine, Kulturtreibende und Unternehmen in dieser Phase zu unterstützen, werden wir machen.“

Elf sachkundige Bürgerinnen und Bürger bzw. stellvertretende sachkundige Bürgerinnen und Bürger gehören zur erweiterten FDP-Fraktion und werden die Positionen der Liberalen in den diversen Fachausschüssen vertreten. „So viele aktive Mitglieder hatte die FDP in SHS noch nie. Mich freut es sehr, dass wir mittlerweile ein so großes und engagiertes Team sind.“ sagt Gerhard Blumenthal.

23.10.2020

Anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, das Pollhansfest 2020 einmalig auf 4 Tage verlängern. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider kam 2020 sowieso alles ganz anders und unser Pollhansfest musste aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen.

Für das Jahr 2021 erneuert die FDP-Fraktion ihren Vorschlag. Dazu wurde nun ein entsprechender Antrag an den Rat eingereicht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir sehen 2021 als Jahr, in dem wir viele geplante Veranstaltungen rund um das Stadtjubiläum nachholen werden. Insofern halten wir auch eine Verlängerung von Pollhans aus diesem Grund weiterhin für angemessen. Allerdings ist die Lage eine neue: Eine Erweiterung um den Freitag in 2021 und somit eine Verlängerung ist schlicht auch ein positives Signal in diesen schweren Zeiten. Es wird auch eine Zeit nach Corona geben oder mindestens eine Zeit, in der trotz Corona eine gewisse Normalität wieder möglich sein wird.

Gleichzeitig könnte diese Maßnahme ein kleiner Baustein sein, den vielen Marktbeschickern, Schaustellern und Gastronomen einen Teile ihrer entgangenen Umsätze in diesem Jahr wieder auszugleichen. Wir stellen diesen Antrag in der großen Hoffnung, dass es auf absehbare Zeit wieder möglich sein wird, Veranstaltungen wie Pollhans durchführen zu können."

Den kompletten Antrag zum Download gibt es hier:

16.10.2020

„Unser Land durchläuft eine der schwer-sten Wirtschaftskrisen. Viele Menschen sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz, ganze Branchen blicken in eine unklare Zukunft. Hinzu kommt, dass die wirklich großen Fragen unserer Zeit, etwa zum Klimawandel, zur Zukunft des Sozialstaats, zum Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft noch immer ungelöst sind.“ Das sagt Patrick Büker, der frisch gewählte Direktkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 131 (Gütersloh I) zur Bundestagswahl 2021. Die Wahl Bükers bei der Parteiversammlung im Court Hotel in Halle erfolgte einstimmig.

Aus Sicht des Kandidaten reagiert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage fast planlos, anstatt entschlossen zu handeln. Als Beispiel nennt Büker die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung: „20 Milliarden Euro kostet das den Bundeshaushalt. Ich bezweifle, dass hiervon ein großer Wachstumseffekt ausgeht. Was sonst hätte man mit 20 Milliarden Euro machen können?

05.03.2020

Die Freien Demokraten in Schloß Holte-Stukenbrock haben Olaf Pretel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 48-jährige tritt damit die Nachfolge von Gerhard Blumenthal an, der nicht erneut kandidiert hat. Pretel ist seit 2013 Mitglied der FDP, war bisher stellvertretender Parteivorsitzender und vertritt den Stadtverband SHS seit kurzem auch als Beisitzer im Vorstand des Gütersloher Kreisverbands der FDP.

Der neue Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte in einem starken Team dazu beitragen, dass wir ein gutes Kommunalwahlergebnis erreichen. Mindestens 3 Sitze für uns und das Ende der absoluten Mehrheit der CDU sind meine Ziele.“

Im Namen aller Parteimitglieder dankte Ulla Lehmann Gerhard Blumenthal für seinen starken und langjährigen Einsatz: „Du warst 4 Jahre unser Vorsitzender und hast das Ohr immer am Bürger. Dafür herzlichen Dank. Wir freuen uns, dass du uns in anderen Funktionen erhalten bleiben wirst.“

27.02.2020

Der FDP-Kreisverband Gütersloh hat sich seinem zum ordentlichen Kreisparteitag im Hotel „Deutsches Haus“ in Verl versammelt. Turnusgemäß standen Neuwahlen zum Vorstand an. Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt und wird somit den Kreisverband weitere 2 Jahre anführen. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Erster Stellvertreter bleibt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), zweite stellvertretende Vorsitzende ist Silke Wehmeier aus Steinhagen und als Schatzmeister wurde Ernst Sebbel aus Rheda-Wiedenbrück bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Susan Ehmke (Vorsitzende der FDP in Borgholzhausen), die das Amt der Schriftführerin vom kürzlich verstorbenen Eckhard Fuhrmann bereits kommissarisch übernommen hatte.

Patrick Büker hat in seinem Rechenschaftsbericht bereits eine Einstimmung auf die bevorstehende Kommunalwahl vorgenommen: „Wir diskutieren zur Zeit ständig über das Klima...

29.11.2019

Die FDP SHS wird erstmals zu einer Kommunalwahl mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Der Parteivorstand hat für die Wahl am 13. September 2020 einstimmig den langjährigen Vorsitzenden der Ratsfraktion, Thorsten Baumgart, nominiert. Die offizielle Wahl zum Kandidaten wird im Rahmen einer Wahlversammlung im Frühjahr 2020 erfolgen.

Der Parteivorsitzende Gerhard Blumenthal hat den Kandidaten gemeinsam mit dem gesamten geschäftsführenden Vorstand der Öffentlichkeit präsentiert. "Vor jeder Kommunalwahl haben wir uns intern die Frage gestellt, ob wir einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen sollen. Bisher ist es nie dazu gekommen. Wir freuen uns, dass wir nun einen sehr gut geeigneten Kandidaten haben werden. Thorsten Baumgart ist kommunalpolitisch erfahren und allseits respektiert. Was er sagt hat immer Hand und Fuß. In einer Demokratie brauchen die Menschen eine echte Wahl. Die bieten wir nun an."

Thorsten Baumgart erläutert seine Motivation zur Kandidatur wie folgt: "Zunächst danke ich dem Vorstand für diese Nominierung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Mir ist bewusst, dass...