Wir haben es in der Hand, aus den sprichwörtlichen Zitronen Limonade zu machen - für die Erneuerung unserer Partei und des Landes. Machen wir aus Krisen Chancen, aus Rezession Wachstum, aus Bürokratie Digitalisierung, aus Klimawandel Technologien, aus Mutlosigkeit Aufbruch. Es fängt mit dir an!
Herzlich Willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.
Auf unseren Seiten findet ihr alle Themen, die uns bewegen und an denen wir arbeiten. Auch unsere Initiativen für den Stadtrat SHS haben wir hier für euch zusammengefasst.
Habt ihr Anregungen für unsere Arbeit oder möchten Sie sich direkt einbringen? Nehmt jederzeit gerne Kontakt mit uns auf!
Euer FDP-Stadtverbandsvorsitzender David Luge
FDP vergibt erstmalig zwei Bürgerpreise
25.05.2025
Herzlichen Glückwunsch an das Rhythmus Filmtheater. Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für besonderes, ehrenamtliches Engagement in SHS geht an die Aktiven des Vereins.
"Herzlichen Dank für den mittlerweile jahrzehntelangen Einsatz und das enorme Herzblut für die Sache. Eine echte Bereicherung für die kulturelle Vielfalt in unserer Stadt." sagte der Stadtverbandsvorsitzende, David Luge in seiner Laudatio. Jedes Jahr im Herbst wählen die Mitglieder des Stadtverbands der Freien Demokraten den nächsten Bürgerpreisträger. "An Vorschlägen hat es nie gemangelt. Auch nach 18 Jahren nicht. Das zeigt, wie vielfältig das Engagement in SHS ist." so Luge weiter.
Heute war eine besondere Bürgerpreisverleihung. Erstmals hat die FDP zwei Preise vergeben. Ein Ehrenbürgerpreis geht an Sven Barbaresko, der unter persönlichem Einsatz und Risiko mehrmals in die Ukraine gereist ist , um vor Ort humanitäre Hilfe zu leisten. Luge: "Herzlichen Dank für deinen Einsatz für den Frieden in der Ukraine und Europa und für die Einblicke, die du uns hier in SHS dazu gewährt hast. Das ist sehr bewegend und alles andere als eine Selbstverständlichkeit."
Zuvor hat der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart, in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Förderung des Ehrenamts auch für die Fraktion hingewiesen: "Das zieht sich wie ein roter Faden durch unsere Arbeit. Aktuell fordern wir die Erhöhung der Einsatzvergütung für die Kräfte unserer freiwilligen Feuerwehr. Es ist gut und richtig, dass die Stadt eine solche Vergütung freiwillig zahlt. Nach 18 Jahren ist eine Anpassung aber angemessen. Die Verwaltung hat seit Juli 2024 den Auftrag, das Thema auf die Agenda des Ordnungsausschusses zu bringen. Im September wird es wohl soweit sein. Dass das dann 14 Monate gedauert hat, ist kein Wahlkampfkalkül der FDP, sondern ein Versäumnis der Verwaltung", wehrt sich Baumgart gegen den in den sozialen Medien vereinzelt erhobenen Vorwurf, die FDP mache Wahlkampf auf dem Rücken der Feuerwehr.
Auch die erneute Durchführung der Ehrenamtsmesse bleibt Ziel: "Wenn ich Bürgermeister werde, hole ich mir dazu keinen Ratsbeschluss. Die Messe wird dann durchgeführt. Punkt."
Die FDP macht darauf aufmerksam, dass noch bis zum 10. Juni Bewerbungen und Vorschläge für den NRW-Heimatpreis in SHS eingereicht werden können. Alle Infas dazu sind auf der Homepage der Stadt zu finden.
Die Kreis-FDP ist bereit für die Kommunalwahl
08.05.2025
Die FDP im Kreis Gütersloh ist bereit für die Kreistagswahl im September: In ihrer Kreiswahlversammlung haben die Liberalen das Personaltableau ebenso beschlossen wie das Wahlprogramm. Damit steht die Besetzung der 30 Wahlkreise und der Reserveliste für die Kreistagswahl fest.
Als Spitzenkandidat auf Listenplatz 1 wird Thorsten Baumgart aus Schloß Holte-Stukenbrock, derzeit Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, antreten. Auf den folgenden Plätzen folgen die derzeit aktiven Kreistagsmitglieder, Silke Wehmeier (aus Steinhagen, Listenplatz 2), Berit Seidel (aus Rheda-Wiedenbrück, Listenplatz 3) und Arne Bartkowiak (aus Versmold, Listenplatz 4). Auf Platz Nummer 5 wurde Daniel Loermann aus Harsewinkel gewählt.
FDP sieht sich gut aufgestellt
2.04.2025
Zum ordentlichen Stadtparteitag hat sich am heutigen Mittwoch die FDP SHS im Hotel Westhoff in Stukenbrock versammelt.
Der Stadtverbandsvorsitzende, David Luge, hat in seinem Rechenschaftsbericht einen Rückblick auf das vergangene Jahr gegeben: „Natürlich war das Ergebnis der Bundestagswahl eine harte Zäsur für uns als Partei. Die letzten Wochen des Wahlkampfes haben sich nicht nach einem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag angefühlt. Dass gerade in diesen für unser Land so herausfordernden Zeiten eine liberale Stimme im Bundestag fehlen wird, ist nicht gut – das zeigt sich bereits jetzt sehr deutlich in den laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Wichtig finde ich, dass wir als FDP die Gründe für das Ausscheiden nicht bei anderen suchen. Wir tragen die Verantwortung und müssen die richtigen Schlüsse daraus ziehen.
Zur liberalen DNA gehört aber vor allem auch der Optimismus. Wir blicken nach vorne. Hier in SHS sind wir stark und stabil aufgestellt. Im Laufe des letzten Jahres haben drei neue Parteimitglieder den Weg zu uns gefunden. Ausgetreten ist niemand. Mit Ben Sachse haben wir einen sehr jungen und engagierten Mitstreiter gewonnen, der sich bereits in die Fraktionsarbeit einbringt und Barbara Wiehler und Monique Hopfinger sind gerade neu bei uns eingestiegen. Euch allen nochmal offiziell ein herzliches Willkommen!“
17.03.2025
Die FDP-Ratsfraktion war und ist immer bereit, den Caritas-Warenkorn in SHS zu unterstützen, wenn die finanzielle Lage es erfordert.
Die in den letzten Monaten vom Warenkorb eingereichten Anträge haben wir genau geprüft. Letztlich konnten wir diesen in der Form nicht folgen. Uns ist allerdings wichtig zu unterstreichen, dass wir zur Hilfe bereit sind.
Darauf zielt der von uns eingebrachte Antrag ab, der für die Situation eines finanziellen Engpasses vorbeugen und dann ein schnelles Handeln ermöglichen soll.
Die Arbeit der zahlreichen Ehrenamtlichen des Warenkorbs verdient jede Anerkennung. Wer helfen möchte, kann das in Form von Sach- oder Geldspenden machen. Spendenkonto:
Caritas Warenkorb SHS
Volksbank Rietberg-Delbrück
IBAN: DE93 4786 2447 8630 9542 00
Stichwort Caritas-Warenkorb SHS
Kandidatinnen und Kandidaten zur Kommunalwahl aufgestellt
29.01.2025:
Die FDP Schloß Holte-Stukenbrock hat heute einen wichtigen Meilenstein hin zu den Kommunalwahlen im September genommen: In der heutigen Mitgliederversammlung wurde das Personaltableau ebenso beschlossen wie das Wahlprogramm für SHS. Damit steht die Besetzung der 16 Wahlkreise und der Reserveliste für die Ratswahl fest. Thorsten Baumgart, derzeit Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, wurde zum Bürgermeisterkandidaten gewählt. Die Nominierung durch den Parteivorstand erfolgte bereits im Juni 2024. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig gewählt.
„Die FDP SHS ist jetzt offiziell für die Kommunalwahl aufgestellt. Wir haben ein wirklich starkes Angebot, was das Personal und das Programm angeht. Ich bin stolz auf das Team. Jetzt können wir uns voll auf die Inhalte konzentrieren und klarmachen, dass es einen echten Wechsel im Rathaus braucht“ erklärt David Luge, der Parteivorsitzende.
Thorsten Baumgart umriss in seiner Bewerbungsrede, warum er sich nach 2020 erneut zur Wahl um das Bürgermeisteramt stellt.
Die FDP lehnt den Haushaltsplan 2025 ab
17.12.2024
Die FDP-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2025 nicht mit. Getragen wird der Haushalt von der CDU und der SPD.
"Der entscheidende Punkt zur Ablehnung ist für die zu starke Erhöhung der Grundsteuer B. Die beschlossenen 310 Prozentpunkte führen in Summe zu einer Mehrbelastung von Wohngrundstücken. Das lehnen wir ab und haben einen Satz von 290 Punkten beantragt. Da das abgelehnt wurde, konnten wir folgerichtig dem Haushalt nicht zustimmen." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart.
Die FDP-Fraktion erkennt an, dass sehr viel Positives im Haushalt enthalten ist. Vor allem die vielen Zuschüsse an die Vereine der Stadt und die Investitionen in die Infrastruktur der freiwilligen Feuerwehr finden die Zustimmung der Freien Demokraten.
"Wir brauchen in SHS einen Politik- und Mentalitätswechsel. Viele notwendige Schritte, wie z.B. die Intensivierung des Standortmarketings, sind in der jetzigen Konstellation nicht zu machen. Deswegen machen wir uns für neue Mehrheiten nach der Kommunalwahl im September stark." so Baumgart weiter.
Die vollständige Haushaltsrede gibt es hier zum Nachlesen:
03.07.2024
Der Stadtrat hat gestern einstimmig beschlossen, die Aufwandsentschädigungen für die Funktionsträger und Funktionsträgerinnen der freiwilligen Feuerwehr SHS zum Januar 2025 zu erhöhen. Die Entschädigungen steigen um rund 25 %. Die letzte Anpassung ist 2008 erfolgt. Es wird also Zeit.
Damit wird ein Antrag der FDP-Ratsfraktion umgesetzt, worüber wir uns sehr freuen.
Eine Erhöhung der seit 2007 unveränderten Einsatzvergütung (7,60 Euro pro Stunde) hält die Verwaltung weiter nicht für notwendig. Wir sehen das anders. Die Kräfte unserer freiwilligen Feuerwehr leisten einen unschätzbar wertvollen Einsatz für die Menschen in SHS. Das gilt es angemessen zu würdigen.
Wir haben gestern dafür gesorgt, dass die Höhe der Einsatzvergütung erneut im Ordnungsausschuss diskutiert wird.
Baumgart tritt als Bürgermeister-Kandidat an
26.06.2024
Thorsten Baumgart tritt erneut für die FDP als Bürgermeister-Kandidat an. "Der Vorstand hat Thorsten in einer parteiöffentlichen Vorstandssitzung einstimmig nominiert. Ich freue mich, dass er die Bereitschaft erklärt hat, erneut für uns ins Rennen zu gehen." erklärt dazu der Parteivorsitzende David Luge.
"Ich habe persönlich den Entschluss zur Kandidatur bereits sehr früh gefasst. Und zwar am 13.09.2020, also dem Tag der letzten Kommunalwahl. Eigentlich war der Plan, gegen Ende des Jahres damit in die Öffentlichkeit zu gehen. Allerdings hat die frühzeitige Erklärung Hubert Erichlandwehrs nicht wieder anzutreten, durchaus Dynamik in das Thema gebracht. Ich werde immer wieder auf eine mögliche Kandidatur angesprochen und will aussagefähig sein." So erklärt Thorsten Baumgart den vermeintlich frühen Zeitpunkt der Bekanntgabe der Kandidatur.
Im Wahlkampf 2020 hat die FDP "SHS kann mehr!" plakatiert. Dieses Mal gehen die Liberalen weiter: "SHS braucht mehr!" lautet das neue Motto.
Baumgart: "Was wir brauchen ist mehr Expertise in einzelnen Bereichen in der Verwaltung, mehr Prioritätensetzungen in finanziell schwieriger werdenden Zeiten, mehr Pragmatismus, mehr Offenheit für neue Ideen und an einigen Stellen schlicht mehr Geschwindigkeit. Ich brenne für diese Stadt und
Europa-Erklärung des FDP-Kreisverbandes
06.05.2024
Die „Unsere Zukunft ist Europa. Eine andere haben wir nicht.“ zitiert Dr. Uli Klotz das FDP-Urgestein Hans-Dietrich Genscher. Klotz ist Kandidat des Gütersloher FDP-Kreisverbandes bei der Europawahl am 09. Juni und Mitglied des Vorstands der FDP im Kreis Gütersloh. Über einen möglichen Einzug in das Europaparlament macht sich der Verler keine Illusionen: „Ich stehe auch Platz 146 der Reserveliste der FDP. Es geht bei meiner Kandidatur also nicht um die Aussicht auf ein Mandat. Ich bin überzeugter Europäer. Mir ist es wichtig, auf die Bedeutung der EU für Frieden, Freiheit und Wohlstand auf dem Kontingent hinzuweisen. Vor allem wir in Deutschland haben davon in den letzten Jahrzehnten profitiert. Das klarzumachen ist Ziel meiner Kandidatur.“
Aus Sicht der Freien Demokraten gibt es sicherlich Dinge, die es an den Europäischen Institutionen und Prozessen zu verbessern gilt. Dafür braucht es aus Sicht von Thorsten Baumgart, als Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion ebenfalls Mitglied des Kreisvorstandes, eine starke liberale Fraktion in Brüssel und Straßburg: „Die EU braucht Reformen, eine klare Fokussierung auf den wesentlichen Kern und Erneuerung. Brüssel muss nicht in jeden Winkel unseres persönlichen Lebens reinregulieren. Wir brauchen einen konsequenten Bürokratieabbau. Ebenso wichtig ist eine gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir zukünftig stärker für unsere eigene Sicherheit verantwortlich sind, als in der Vergangenheit. Klare gemeinsame Aufgabe auf Europäischer Ebene ist für uns auch eine abgestimmte Migrationspolitik.“
Der FDP-Bürgerpreis geht an das Orgateam des Erntedankfestes in Liemke
13.04.2024
Seit 2008 vergibt die FDP SHS ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für SHS. Diese Tradition wurde heute fortgeführt. Die diesjähirgen Preisträger sind die Organisatoren und Organisatorinnen der Liemker Erntedankfestes!
Seit mittlerweile 1982 gibt es den Erntedankumzug mit Fest und ist seitdem stetig weitergewachsen. "Hervorgegangen ist das Liemker Erntedankfest aus einer Firmgruppe. Ulrich Dresselhaus hat mir erzählt, dass nach zwei Jahren, rund um dem Kirchturm, bereits die ersten Trecker und damit die ersten geschmückten Wagen gefahren sind. Das Rekordjahr war sicherlich 2003 zur 850-Jahr-Feier. In dem Jahr waren sage und schreibe 55 Wagen und Gruppen am Umzug beteiligt." sagte der FDP-Stadtverbandsvorsitzende David Luge in seiner Laudatio.
Den Preisträgern war es ein besonderes Anliegen darauf hinzuweisen, dass neben dem Kern-Orgateam noch viele weitere zahlreiche Helferinnen und Helfer an der Planung und Durchführung des Erntedankfests beteiligt sind. "Wir nehmen diesen Preis herzlich gerne und auch im Namen der weiteren Beteiligten entgegen", sagte Ulrich Dresselhaus...
FDP SHS stellt sich neu auf - David Luge neuer Vorsitzender der Liberalen
28.02.2024
Großen Beifall gab es auf dem ordentlichen Stadtparteitag der FDP SHS für den scheidenden Stadtverbands-vorsitzenden Olli Pretel. Pretel hatte sich aus persönlichen und privaten Gründen entschieden, nicht wieder für das Amt zu kandidieren: „Ich danke euch allen für die gemeinsame Arbeit in den zurück-liegenden 4 Jahren. Ich war gerne Vorsitzender der Liberalen in SHS und habe mir die Entscheidung nicht mehr anzutreten nicht leicht gemacht. Auch wenn wir inhaltlich nicht immer einer Meinung waren, haben wir doch jederzeit mit größtem gegenseitigen Respekt zusammengearbeitet. Das habe ich sehr zu schätzen gewusst.“ bedankte sich Pretel bei seinen Parteifreunden.
Zum neuen Vorsitzenden wurde David Luge gewählt. Der 46-jährige, der seit etwa 10 Jahren in der FDP aktiv ist und auch Teil der Ratsfraktion ist sieht sich als Teil eines starken Teams: „Die Fußstapfen von Olli sind groß. Ich werde mein Bestes geben sie auszufüllen und freue mich darauf, mit euch gemeinsam den Stadtverband weiterzuentwickeln.“
FDP lehnt Haushalt 2024 ab - SHS braucht mehr!
19.12.2023
Heute wurde der Haushalt für 2024 beschlossen. Als FDP-Fraktion lehnen haben wir den Plan abgelehnt. Getragen wird der Haushalt von schwarz-grün.
"SHS braucht mehr" war unsere Devise in den Haushaltsberatungen und in der heutigen Haushaltsrede: Mehr Expertise, mehr Pragmatismus, mehr Prioritätensetzungen und weniger "Weiter so".
Wer die gesamte Haushaltsrede lesen möchte, findet sie hier:
FDP-Kreistagsfraktion: Machbarkeitsstudie muss Basis der Weiterentwicklung bleiben
05.10.2023
Das mehrheitliche Votum des Gütersloher Kreistags gegen eine Beteiligung des Kreises Gütersloh an den laufenden Betriebskosten der geplanten neuen Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, darf nicht zum Aus der Planungen führen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart:
„Diese Kreistagsentscheidung, die von CDU, FWG/UWG und AfD herbeigeführt wurde, hat der geplanten Weiterentwicklung der Gedenkstätte bereits erheblich geschadet. Das Projekt steht auf der Kippe. Als FDP-Kreistagsfraktion werden uns weiter dafür einsetzen, ein Scheitern zu verhindern. Die Vereinbarungen mit dem Bund, dem Land und dem LWL besagen, dass sich neben dem Land und dem LWL auch die kommunale Familie in OWL an den laufenden Betriebskosten beteiligen soll. Das war von Anfang klar kommuniziert. Wir sind als FDP-Fraktion dazu auch bereit, wenngleich wir eine Bundesbeteiligung an den laufenden Kosten weiterhin als Forderung aufrechterhalten.
Es geht bei der Entwicklung der Gedenkstätte nicht primär um ein Gedenken, das in die Vergangenheit gerichtet ist, sondern um einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Demokratie und der Demokratiebildung für die Zukunft.
FDP-Kreistagsfraktion steht hinter der Weiter-entwicklung der Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne
08.07.2023
Die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, gelegen in Schloß Holte-Stukenbrock, soll zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept liegt vor, die notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 64 Millionen Euro sind durch Zusagen des Bundes, des Landes und des LWL sichergestellt.
Aktuell befasst sich die lokale Politik in OWL mit der Frage der Finanzierung der laufenden Betriebskosten, die nach Schätzungen des Lenkungskreises zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte bis zu 5,6 Millionen Euro pro Jahr betragen können. Der LWL und das Land NRW haben bereits Zusagen in Höhe von 75 % zu den laufenden Kosten gemacht (der LWL = 55 %, das Land = 20 %). Die restlichen 25 % sollen von der kommunalen Familie in OWL aufgebracht werden, also von den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Paderborn und Minden-Lübbecke, sowie der Stadt Bielefeld. Auch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist mit einer Beteiligung eingeplant.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart: "Die FDP-Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter den Planungen zum Ausbau der Gedenkstätte..."
06.06.2023
Der Ordnungsausschuss ist einstimmig unserem Antrag gefolgt, die Einsatz-vergütungen und Aufwandsentschädigungen für die Kräfte der freiwilligen Feuerwehr in SHS anzupassen. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit nicht gesehen - die Fraktionen schon.
Wir danken den übrigen Fraktionen für ihre Unterstützung. Nach 2007 bzw. 2008 ist es Zeit, die Vergütungen zu aktualisieren.
Wir wollen einen angemessenen Ausgleich für die überaus wertvolle Arbeit, die Feuerwehrfrauen und -männer in SHS leisten.
Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, dem Ausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.
Kreis-FDP stellt sich inhaltlich und personell auf
16.03.2023
"Die Lehre aus der Landtagswahl 2022 muss ein, dass wir uns als FDP noch viel stärker als eigenständige, politische Kraft mit eigenen Werten und Zielen positionieren müssen. Die FDP ist nicht der natürliche Koalitionspartner anderer Parteien. Wir werben für unsere Positionen und Überzeugungen. Auch im Kreis Gütersloh werden wir uns inhaltlich klar aufstellen." sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gütersloh, Patrick Büker, während seiner Begrüßung zum ordentlichen Kreisparteitag.
Zu dieser inhaltlichen Ausrichtung gehört eine einstimmig vom Parteitag beschlossene Resolution zur Veränderung der Sparkassen-Landschaft im Kreis Gütersloh. Die Freien Demokraten haben in dem Beschluss klar gemacht, dass sie die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den Kreissparkassen Halle und Wiedenbrück konstruktiv begleiten und am Ende die Ergebnisse objektiv bewerten werden. Das Zielmodell ist mittelfristig eine Sparkasse für den Kreis Gütersloh. "Die Sparkassen schaffen hunderte Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh, die für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und vor allem für die Zerlegung der Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Wege der Gewerbesteuerzerlegung für die Kommunen gegenüber dem Status Quo keine Nachteile entstehen.", benennt Büker einen zentralen Punkt der Resolution.
FDP-Fraktion setzt sich für Photovoltaik-Förderung ein
28.04.2022
Im November 2019 hat sich der Rat auf gemeinsame Initiative des Jugendparlaments und aller Fraktionen in einem Grundsatzbeschluss zu einem deutlichen Mehr an Klimaschutz in SHS bekannt. Die Stadt kann als einer der Akteure Impulse setzen, um den Ausbau von regenerativen Energien zu beschleunigen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion steht dabei im Vordergrund, Anreize zu schaffen, um private Haushalte zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu animieren. Verbote und Vorschriften lehnen wir ab.
Für Photovoltaik-Anlagen gibt es bereits Förderprogramme (z.B. durch die KfW). Wenn wir zusätzliche Investitionen in dieser Richtung in SHS erreichen wollen, sollten wir auch über bestehende Förderprogramme hinausgehende Angebote unterbreiten. Hier setzt unser erneuter Antrag an. Im vergangenen Jahr wurde ein vergleichbarer Vorstoß leider mehrheitlich abgelehnt. Wir erhoffen uns insbesondere bei der CDU-Fraktion ein Umdenken in dieser Frage.
Den Antrag zum Download findet ihr hier:
Freie Demokraten ehren Theo Peters mit Bürgerpreis
22.03.2022
Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für heraus-ragendes, ehrenamtliches Engagement in und für SHS geht an Theo Peters.
Das Stukenbrocker Urgestein (geboren 1935 in dem Haus, das heute die Tor Deele ist) hat sich über viele Jahrzehnte um die Stadt und die Menschen in SHS verdient gemacht. Die "Krönung" seines Wirkens ist die im vergangenen Jahr zwischen SHS und der Marktgemeinde Naturns in Südtirol geschlossene Städtepartnerschaft. Es war maßgeblich Theo Peters, der gemeinsam mit anderen den Kontakt zu Naturns bereits 1966 hergestellt hat und die entstandene Freundschaft zwischen Aktiven des FC Stukenbrock und des Partnervereins in Naturns gepflegt und ausgebaut hat. Peters selbst war seither 40 mal vor Ort zu Gast.
Auch in anderen Bereichen war der Preisträger engagiert. So hat Peters 14 Jahre für die CDU im damaligen Gemeinderat von SHS gewirkt und war 10 Jahre als Schöffe tätig. 2008 wurde ihm für seine Leistungen das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Wir gratulieren herzlich zur Auszeichnung und sagen vielen Dank für Ihren Einsatz, lieber Herr Peters.
FDP wählt Parteivorstand | Krieg in der Ukraine beschäftigt Freie Demokraten
10.03.2022
Der alte Vorstand ist auch der neue: Das Team um den Stadtverbandsvorsitzenden Olli Pretel ist von den anwesenden Mitgliedern der FDP SHS anlässlich des ordentlichen Stadtparteitags einstimmig wiedergewählt worden.
Pretels Stellvertreter bleiben Ulla Lehmann und David Luge. Die Kasse der Partei führt Marco Niemeier. Schriftführer ist Sven Barbaresko. In ihren Ämtern als Beisitzer wurden Daniel Besseler und Gerhard Blumenthal bestätigt.
In seinem politischen Rechenschaftsbericht hat Olli Pretel das vergangene Jahr Revue passieren lassen: "Es war ein erfolgreiches Jahr für die FDP SHS. Wir haben kreisweit das stärkste Zweitstimmenergebnis bei Bundestagswahl erreicht. Der Stadtverband hat aktuell 30 Mitglieder und ist damit gewachsen." Gerhard Blumenthal wurde vom Vorsitzenden nochmals der Dank der Partei für 17 Jahre Ratsarbeit ausgesprochen.
In seinem Bericht zur Arbeit der Ratsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine geworfen: "Wir erleben dort einen brutalen Angriffskrieg von russischer Seite. Wir haben Krieg mitten in Europa, weil ein lupenreiner Verbrecher es entschieden hat. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir denken aber auch an die Menschen, die in Russland selbst auf die Straße gehen, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Das erfordert unter diesem Regime besonderen Mut...
Mahnwache für Frieden und Freiheit in der Ukraine und Europa: 05.03. um 15 Uhr im Bürgerpark SHS!
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, der Vorsitzende des Jugendparlaments sowie der Bürgermeister laden für Samstag, den 05.03. um 15 Uhr zu einer Mahnwache in den Bürgerpark am Rathaus ein.
Dazu erklären Sie gemeinsam:
Der russische Angriff auf die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Dieser Bruch des Völkerrechts bringt unermessliches Leid über die Bevölkerung der Ukraine und bedroht zugleich den Frieden in Europa insgesamt. Die Welt ist eine andere geworden. Dieser Krieg muss schnellstens enden und die staatliche Souveränität der Ukraine in Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wieder hergestellt werden. Die westliche Staatengemeinschaft muss dazu einen substanziellen Beitrag leisten – bei der Verteidigung der Ukraine ebenso wie bei der Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts.
Gemeinsam wollen wir unsere enge Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen und rufen zu einer Mahnwache in Schloß Holte-Stukenbrock auf. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen ihrem dringenden Wunsch nach Frieden und Freiheit in Europa Ausdruck zu verleihen. Seien Sie dabei und bringen Sie gerne eine Botschaft oder ein Licht des Friedens mit. Während der Mahnwache werden Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche ein Friedensgebet sprechen. Zudem wird es kurze Berichte direkt aus erster Hand zur Situation in der Ukraine geben.
HERZLICHEN DANK, GERHARD BLUMENTHAL
21.12.2021
In der heutigen Ratssitzung wurde Gerhard Blumenthal anlässlich seines Rückzugs aus dem Stadtrat zum 31.12.2021 offiziell von Bürgermeister Erichlandwehr verabschiedet.
In treffenden Worten hat der Bürgermeister das Wirken von Gerhard in Rat und Ausschüssen, sowie weit darüber hinaus gewürdigt. Gerhard Blumenthal engagiert sich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe SHS und in der Liemker Dorfgemeinschaft. Sein Motto: "Meckern kann jeder. Anpacken aber auch!".
Damit verlässt Gerhard Blumenthal unserer FDP-Ratsfraktion nach über 17 Jahren Einsatz im Stadtrat. In dieser langen Zeit hat sich Gerhard immer engagiert für die Menschen in der Stadt eingesetzt und in verschiedenen Ausschüssen gewirkt. So war er lange Jahre Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und dort auch einige Jahre Vorsitzender.
Zudem hat er im Ordnungsausschuss und neben weiteren Gremien zuletzt im Demografie,- Integrations- und Sozialausschuss gearbeitet.
Wir freuen uns, dass Gerhard Blumenthal als "unser Mann in Liemke" und sachkundiger Bürger im Ordnungsausschuss in der erweiterten FDP-Fraktion weiterhin aktiv sein wird.
Sein Nachfolger im Rat wird David Luge sein. Herzlich Willkommen an Bord!
Mehr Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen
11.06.2021
Gemeinsam mit der CSB-Fraktion beantragt die FDP-Fraktion, dass zukünftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen immer vor der Offenlage eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thorsten Baumgart: "In der Vergangenheit ist es im Rahmen von Bebauungsplanverfahren immer wieder zu Situationen gekommen, in denen sich direkte Anwohner eines Plangebiets nicht ausreichend informiert und mitgenommen fühlten – hier und da hat das zu Frustration geführt. Üblicherweise sind die Anwohnerinnen und Anwohner nicht darüber informiert, wann die Offenlegung einer Planung beschlossen wird und sie ihre Einwendungen darlegen können.
Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und mehr direkten Austausch mit den betroffenen Menschen vor Ort. Unserer Überzeugung nach sollten beim Start von Bebauungsplanverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt Bürgerversammlungen durchgeführt werden, um Fragen, Anregungen und durchaus auch Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzugreifen, zu beantworten und wo immer möglich auch zu berücksichtigen. Diese Versammlungen sind unabhängig von Vorgaben eines Planverfahrens immer und grundsätzlich durchzuführen. So können viele Fragen und Einwendungen direkt im Gespräch geklärt werden und im Endeffekt auch spätere Bearbeitungsaufwände in der Verwaltung reduziert werden. Das führt zu mehr Bürgerservice."
Den vollständigen Antrag zum Download gibt es hier:
VIER TAGE POLLHANS...
03.02.2021
Der Ordnungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der FDP-Fraktion zur einmaligen Verlängerung des Pollhans-Marktes in 2021 angenommen.
Damit wird es in diesem Jahr einen zusätzlichen Pollhans-Freitag geben! Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - haben sich dem Antrag angeschlossen. Dafür vielen Dank!
So besteht die Chance, das im vergangenen Jahr ausgefallene Stadtjubiläum nachzu-feiern und gleichzeitig allen Marktbeschickern eine Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Wir freuen uns sehr darüber! Sollte Corona uns in diesem Jahr erneut einen Strich durch die Rechnung machen was Pollhans angeht, werden wir unsere Forderung für 2022 erneut erheben!
FDP beantragt CO2-Ampeln für Schulen und Kitas
10.12.2020
Ende November hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Corona-Lage an unseren Schulen gestellt. Daraufhin uns mitgeteilt, dass aktuell pro Schule 2 CO2-Ampeln angeschafft werden.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir halten das nicht für ausreichend. Eine Ausstattung aller Klassen- und Fachräume mit entsprechenden Gerätschaften ist angemessen. Uns wurde mitgeteilt, dass ein Teil der Schulleiter/Schulleiterinnen diesen Wunsch ebenso geäußert hat. Andere Kommunen im Umkreis haben diesen Weg bereits eingeschlagen.
CO2-Ampeln ersetzen nicht das notwendige regelmäßige Lüften von Räumlichkeiten. Sie können allerdings bei der zielgerichteten Lüftung eine wertvolle Unterstützung sein und ggfs. vermeiden, dass zu selten gelüftet wird. Ein reines Zeitintervall birgt diese Gefahr. Das RKI nennt CO2-Ampeln auch als Ergänzungsoption zum Stoßlüften.
Die Stadt ist nicht Träger der Kindertageseinrichtungen in SHS. Dennoch sollten wir versuchen auch dort die Nutzung der Messgeräte zu forcieren. Dazu sollten Gespräche geführt werden und im Zweifelsfall eine Kostenübernahme angeboten werden.
Corona hat unser aller Bewusstsein für Hygiene und den Wert von Luftqualität geschärft. Wir sehen die Anschaffung von CO2-Ampeln insofern auch als sinnvolle Zukunftsinvestition über die akute Corona-Lage hinaus. Der finanzielle Aufwand ist bei geschätzten Kosten von 150 bis 200 Euro pro Stück keine Überforderung für SHS."
Den Antrag zum Download finden Sie hier:
Schule unter Corona-Bedingungen
01.12.2020
Die Corona-Pandemie hat das öffentliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben weiter im Griff. Neuinfektionen finden aktuell in allen Bereichen des Lebens statt und lassen sich nur noch schwer auf einzelne Scherpunktbereiche konzentrieren. Auch von einzelnen Ansteckungen an Schulen ist immer wieder zu hören. Es besteht somit laufend die Gefahr von Schulschließungen bzw. von Quarantäne-Anordnungen für einzelne Klassenverbände oder ganze Jahrgänge.
Aus Sicht der FDP muss der laufende Schulbetrieb so lange und umfangreich wie möglich sichergestellt werden. Das sogenannte Home-Schooling darf nicht erneut zur Realität werden. Nicht in allen Familien ist das leistbar. Corona darf nicht zu Bildungsungerechtigkeiten führen. Gleichzeitig ist der Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern mit oberster Priorität sicherzustellen.
Die Pandemie wird uns in den kommenden Monaten weiter beeinträchtigen – auch wenn ein Impfstoff offenbar in greifbarer Nähe liegt. In unserer folgenden Anfrage befassen wir uns konkret mit der Situation an den Schulen in Schloß Holte-Stukenbrock. Die FDP-Fraktion möchte eruieren, was derzeit konkret unternommen wird, was gut funktioniert und wo es gegebenenfalls Potential zur Nachsteuerung gibt. Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer aktuellen Anfrage an die Stadtverwaltung über den Stand der Dinge. Hier die Anfrage zum Download:
FDP schlägt Verlängerung von Pollhans 2021 vor
23.10.2020
Anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, das Pollhansfest 2020 einmalig auf 4 Tage verlängern. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider kam 2020 sowieso alles ganz anders und unser Pollhansfest musste aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen.
Für das Jahr 2021 erneuert die FDP-Fraktion ihren Vorschlag. Dazu wurde nun ein entsprechender Antrag an den Rat eingereicht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir sehen 2021 als Jahr, in dem wir viele geplante Veranstaltungen rund um das Stadtjubiläum nachholen werden. Insofern halten wir auch eine Verlängerung von Pollhans aus diesem Grund weiterhin für angemessen. Allerdings ist die Lage eine neue: Eine Erweiterung um den Freitag in 2021 und somit eine Verlängerung ist schlicht auch ein positives Signal in diesen schweren Zeiten. Es wird auch eine Zeit nach Corona geben oder mindestens eine Zeit, in der trotz Corona eine gewisse Normalität wieder möglich sein wird.
Gleichzeitig könnte diese Maßnahme ein kleiner Baustein sein, den vielen Marktbeschickern, Schaustellern und Gastronomen einen Teile ihrer entgangenen Umsätze in diesem Jahr wieder auszugleichen. Wir stellen diesen Antrag in der großen Hoffnung, dass es auf absehbare Zeit wieder möglich sein wird, Veranstaltungen wie Pollhans durchführen zu können."
Den kompletten Antrag zum Download gibt es hier:
FDP mit konkreten Vorschlägen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit
23.08.2020
Die FDP-Fraktion schlägt die Installation von sog. Rad-Service-Stationen an definierten Stellen im Stadtgebiet vor: "So können Radler im Falle einer Panne direkt selber Hand anlegen, um ihr Rad wieder flott zu machen. Andernorts sind solche Stationen bereits bekannt." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Vorstellbar sind solche Stationen aus Sicht der Liberalen z.B. an den Standorten der weiterführenden Schulen, am Bahnhof, am Rathaus, in den Ortszentren oder an bestimmten Stellen der (touristischen) Radwege in der Stadt.
Ein zweiter Aspekt des Antrags ist die Installation von E-Ladesäulen für Fahrräder. Bislang gibt es Ladestationen nur in einigen der Fahrradboxen am Bahnhof. Für die Freien Demokraten steht fest: Wenn SHS eine fahrradfreundliche Stadt sein will, muss mehr passieren.
Den gesamten Antrag gibt es zum Nachlesen hier: